Statusmeldungen

Nuklearstrategie der NATO: Eskalationsspirale und Rote Linien

Zu den Meldungen über die am 5. Februar 2015 geplanten Beratungen der NATO-Verteidigungsminister zur aktuellen Bedrohungsanalyse und der Nuklearstrategie des Verteidigungsbündnisses erklären Jürgen Trittin, MdB und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der NATO und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Eskalationsspirale aus Provozieren und Provozieren lassen, darf sich nicht weiter drehen. Russland muss klar sein, dass eine Rückkehr zum Wettrüsten nicht in seinem Interesse ist und jegliche nukleare Drohgebärden unterlassen. Es ist nicht in der Lage, diesen Wettstreit zu gewinnen - weder militärisch noch ökonomisch.
Wenn nun die NATO ernsthaft die eigene Nuklearstrategie in Frage stellen sollte, befindet sie sich gefährlich nah an einer Roten Linie. Allein die Debatte darüber erschwert eine echte politische Lösung des Ukraine Konflikts.

Die EU und auch die NATO sollten eher Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder in den Vordergrund stellen, sonst droht das Erreichte der letzten Jahrzehnte verloren zu gehen.