Bundestagsabgeordnete im Südwesten wollen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften
Es ist schlicht scheinheilig, wenn die schwarz-gelbe Koalition derzeit vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte fordert. Seit langem schon setzen wir Grünen uns für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften ein.
Im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung habe ich deutlich gemacht, dass wir bereit wären, die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte für alle Abgeordneten verbindlich zu machen. Das Minimum wäre aber ein detailgenaueres Stufenmodell für die Veröffentlichungspflicht, durch das auch höhere Nebeneinkünfte transparent werden.
Für solche Initiativen hat Schwarz-Gelb bisher wenig Begeisterung gezeigt. Die grüne Fraktion hat daher für den morgigen Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema "Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten" beantragt.
Hier finden Sie den Artikel in der Schwäbischen Zeitung "Bundestagsabgeordnete im Südwesten wollen mehr Transparenz".
Hier finden Sie weitere Informationen zur grünen Transparenz-Initiative im Bundestag.