Statusmeldungen

"Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten"

SPIEGEL, Süddeutsche und Focus berichten über Rüstungsexporte in den Nahen Osten, die Schwarz-Rot im letzten Monat genehmigt hat und meine Kritik daran. Gerade bei der SPD klaffen hier schöne Worte und hässliche Realität leider weit auseinander. Gabriels Versprechen aus dem Wahlkampf und seine jüngsten Ankündigungen haben sich als Ablenkungsmanöver für eine offensive Rüstungspolitik entpuppt. Hier der Bericht des SPIEGEL, hier der Artikel der Süddeutschen und hier die Nachricht des Focus