Statusmeldungen

Mit uns Grünen wird es keine Obergrenze geben

CDU und CSU haben am Wochenende viel über ein Wort gesprochen und dabei leider zu wenig über eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik diskutiert. Im Wahlkampf haben wir Grüne besonders für einen Familiennachzug und legale Fluchtwege eingesetzt. Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Wir Grüne stehen für eine Flüchtlingspolitik der Menschenrechte und bleiben da auch in den kommenden Gesprächen sehr klar. Das ist jetzt erst einmal nur die Position der Union, sowohl wir als auch die FDP haben in der Sache bereits klare Kritik geäußert. Der fragile Formelkompromiss ist zudem in sich widersprüchlich, lässt noch immer viele Fragen offen und ist auch fern der Realität. Hier geht es zu einem Bericht der Heilbronner Stimme und hier zu meinem Interview mit SWR Aktuell