Rechtsextreme haben keinen Platz in der Bundeswehr oder im Bundestag
Seit eineinhalb Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss einen regelmäßigen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. Nun wurde der Bericht das erste mal vorgelegt und ist auch der Öffentlichkeit zugänglich. Diese Übersicht kann nur der Anfang sein, viel zu lange hat der MAD die neueren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene nicht auf dem Schirm gehabt. Rechtsextreme und Verfassungsverächter in unseren Sicherheitsbehörden sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die taz berichtet über meine Einschätzung. Unterdessen wurde bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst auch einen Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD als Rechtsextremist eingestuft hat. Rechtsextreme haben keinen Platz in der Bundeswehr und auch nicht im Bundestag. Alle demokratischen Institutionen müssen die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen, um dies auch in aller Schärfe umzusetzen.