Offener Brief zur medizinischen Versorgung politischer Gefangener in Belarus
Am 3. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus sitzen nach wie vor fast 1500 Menschen aus politischen Gründen und unter widrigsten Bedingungen in Haft.
Eine von ihnen ist die Menschenrechtsaktivistin Marfa Rabkova, die aufgrund ihrer friedlichen Dokumentation von Folter und Machtmissbrauch in einem unfairen und politisch motivierten Schauprozess zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt wurde. In Haft verweigert das belarusische Regime ihr auf brutalste Art und Weise ihre Rechte.
Deshalb habe ich einen offenen Brief an das belarusische Regime geschrieben, den 100 Bundestagsabgeordnete aus SPD, Union, Grüne, FDP und Linke unterstützen:
„Zusammen mit ihrer Familie machen wir mir größte Sorgen um den Gesundheitszustand von Marfa Rabkova. Während ihrer zwei Jahren andauernden Untersuchungshaft verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand massiv. Sie leidet unter großen Schmerzen und benötigt dringend umfassende medizinische Behandlung, die ihr bis jetzt verwehrt wurde. Dies stellt eine Verletzung universeller Menschenrechte dar, deren Achtung sich Belarus mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichtet hat. Wir fordern Sie auf, die internationalen Standards für Insassen von Gefängnissen unverzüglich einzuhalten, insbesondere die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen. Marfa Rabkova muss sofort Zugang zu der dringend benötigten medizinischen Versorgung erhalten.
Als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des deutschen Bundestages fordern wir Sie mit Nachdruck auf, Marfa Rabkova und alle weiteren politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Ihre Verurteilung war unrechtmäßig und ihr Einsatz für Menschenrechte, freie Wahlen und Demokratie legitim. […]
Mit diesem Brief drücken wir zudem unseren größten Respekt für den Mut und die Standhaftigkeit von Marfa Rabkova aus. Wir stehen in ungebrochener Solidarität an der Seite von Marfa Rabkova und den zahlreichen mutigen Menschen in Belarus, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen.“
Den Brief könnt ihr hier auf Belarussisch und hier auf Deutsch in voller Länge nachlesen.
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