Im Tagesspiegel zur Sahel-Politik der Bundesregierung
Mit dem Tagesspiegel habe ich über die Folgen der Militär-Putsche in der Sahel-Zone geredet und mich dabei deutlich gegen einen robusten Einsatz der Bundeswehr in der Region ausgesprochen.
Wilde Spekulationen über Militäreinsätze in der komplexen und völlig ungewissen Krisenlage im Sahel sind gefährlich und naiv. Am Scheitern einiger der vergangenen Militäreinsätze sieht man weltweit, dass Missionen ohne ein klares Ziel, politisches Konzept und verlässliche politische Partner vor Ort kaum Erfolg haben können. Im Gegenteil haben sie einen hohen Preis und können am Ende auch sehr schnell zu mehr Gewalt und Problemen beitragen. Auch die Frage nach dem Ziel für einen robusten Kampfeinsatz ist doch völlig unklar: Geht es um Terrorismusbekämpfung, Regime Change, Wiederherstellung der alten Ordnung oder Ausbildung von Sicherheitskräften? Für keines dieser Ziele gäbe es aktuell auch eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage oder auch Partner und neben den großen Risiken würde ein solch unverantwortliches Unterfangen sicherlich auch anti-westlichen Kräften sehr in die Hände spielen.
Daher muss oberstes Ziel deutscher und europäischer Politik die Wiederherstellung einer legitimen und von der Bevölkerung getragenen Ordnung sein. Deshalb unterstützen Deutschland und die EU ECOWAS und die Afrikanischen Union bei ihrem Einsatz für eine politische Lösung. Es ist richtig, dass auch auf deutsche Initiative hin EU-Sanktionen gegen führende Mitglieder der Militär-Junta auf den Weg gebracht werden. Dabei werden bewusst seitens der EU keine Mittel gewählt, die die wirtschaftliche Not der Menschen in der Sahel-Region weiter verschärfen.
Langfristig und insbesondere, wenn die Putschisten trotz aller Bemühungen an der Macht bleiben, sollten wir die Menschen im Sahel angesichts von Klimakrise, extremer Armut, Terrorismus, politischer Instabilität und organisierter Kriminalität nicht alleine lassen. Denn es ist eine der Regionen, in der die Menschen mit am meisten von den schlimmsten Krisen unserer Zeit betroffen sind.
Wir haben auch ein eigenes Interesse uns trotz aller Schwierigkeiten weiter zu engagieren, denn diese Probleme und Folgen erreichen uns auch hier in Europa. Zugleich bauen Staaten wie Russland und China ihren geopolitischen Einfluss auch im Sahel systematisch aus und haben dabei sicher nicht die Sorgen der Zivilbevölkerung und politische Reformen im Blick. Daher wird es um die Herausforderungen gehen, die Menschen weiter mit Unterstützung und wichtigen Projekten direkt zu erreichen, ohne Putschregime dadurch zu legitimieren und zu stärken und zugleich den russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Viele wichtige Fragen und Kriterien für eine neue Sahelpolitik hat die Bundesregierung schon in der entsprechenden Strategie und auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargestellt. Für einen radikalen Kurswechsel sehe ich daher keinen Anlass, allerdings brauchen wir eine solche Diskussion dringend auf europäischer Ebene.