Zur Chinareise des Kanzlers in der FAZ
Der Kanzler hat wirklich versucht, China als Mitglied des Sicherheitsrates an seine Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu erinnern. Das haben vor ihm auch schon einige andere probiert, bisher ebenso wenig erfolgreich. Xi Jingping könnte sehr wohl seinen Einfluss auf Wladimir Putin geltend machen und sich für ein Ende des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine einsetzen. Wenn man sich aber die Reaktionen auf die Kanzlerreise anschaut, scheint man in Peking leider nicht sonderlich beeindruckt von dem neusten Appell aus Deutschland zu sein und hat den Bundeskanzler mit wolkigen Floskeln abgespeist. Das in einer Zeit, in der sich wirklich auch erste Friktionen und leichte Brüche zwischen China und Russland abzeichnen. Man sollte einen realistischen Blick bei der Bewertung der Ergebnisse behalten, niemandem ist in dieser bitterernsten Lage mit vernebelnder Schönrednerei für die Bühne zu Hause geholfen.
Natürlich muss man es immer und immer wieder versuchen und der Umgang mit China ist sicherlich maximal schwierig. Es braucht dabei genau die richtige Mischung aus Diplomatie und Härte. Vielleicht wäre die Botschaft deutlicher in Peking angekommen, wenn statt einer riesigen Wirtschaftsdelegation, andere europäische Staatschefs diese Reise begleitet oder von Europa aus flankiert hätten. Unser Kurs gegenüber China muss angesichts der Unterdrückung nach innen und der Aggression nach außen sehr klar, konsequent und konsistent sein. Peking nutzt sonst auch jeden Besuch gern für die eigene Inszenierung.
Dazu habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert.