Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren
Der Waffendeal mit Saudi-Arabien belegt exemplarisch, wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist. Deutschland ist zum drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit geworden. Laut dem Frie- densforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mit einem Anteil von 11 Pro- zent am konventionellen Waffenhandel so viele Rüstungsgüter exportiert wie die vermeintlich weniger restriktiven Staaten Frankreich und Großbritannien zu- sammen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, Rüstungsexporte endlich stärker zu kontrollieren. Hier geht es zum Antrag als PDF-Dokument.