Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

In der April-Ausgabe der Südwestgrün setze ich mich kritisch mit den Überlegungen der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr auseinander. (Hier geht es zur vollständigen Ausgabe der Südwestgrün.)
„Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten“ – mit dieser untragbaren und unsinnigen Aussage warb Verteidigungsminister de Maizière im März für den Kauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Waffen sind aber nicht ethisch neutral. Wären sie das, bräuchten wir weder Abrüstungspolitik im Allgemeinen noch irgendwelche völkerrechtlichen Verträge, die den Einsatz von besonders barbarischen Waffen wie Streumunition, Landminen, biologischen oder chemischen Waffen ächten. Mit seiner Äußerung offenbart der Verteidigungsminister nicht nur sein Unwissen, sondern auch die schwarz-gelbe Weigerung sich mit den ethischen, menschen- und völkerrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen aufwirft. Genau dieses Ausweichmanöver lassen wir Schwarz-Gelb aber nicht durchgehen, denn zu gravierend sind jetzt schon die Folgen des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA. Die mit der Beschaffung neuer Waffensysteme verbundenen Risiken hinsichtlich Gewalteskalation und Aufrüstung müssen immer sorgfältig geprüft werden und zwar bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Derzeit least die Bundeswehr unbemannte fliegende Drohnen, die lediglich zur Überwachung aus dem Luftraum eingesetzt werden können und in Afghanistan verwendet werden. Der Leasing-Vertrag läuft jedoch im Jahr 2014 aus und das Verteidigungsministerium und der Luftwaffeninspekteur vertreten vehement die Auffassung, dass die Bundeswehr nun ein Nachfolgesystem braucht, das bewaffnet werden soll.
Es wäre naiv zu glauben, dass es keine Rolle spielt, ob man über den Einsatz von SoldatInnen oder von Maschinen entscheidet. Es besteht die Gefahr, dass die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt sinkt und so die gebotene politische Zurückhaltung bei der Mandatierung von Militäreinsätzen geschwächt wird. Politische Entscheidungen werden nicht nur von Absichten und Interessen, sondern auch von den zur Verfügung stehenden Mitteln bestimmt. Daher ist schon die Frage der Beschaffung bestimmter Waffensysteme eine zutiefst friedenspolitische, die verantwortungsvoll und mit einer selbstkritischen Haltung beantwortet werden muss.
Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die CIA in Pakistan, Somalia und Jemen macht schon jetzt die problematischen Auswirkungen auf das Menschen und Völkerrecht durch den Einsatz dieser Technologie deutlich. Diese werden außerhalb von bewaffneten Konflikten eingesetzt – auf diese Weise werden staatliche Hoheitsrechte verletzt und durch den unerklärten Einsatz militärischer Gewalt wird das Völkerrecht gebrochen. Die USA setzen die Drohnen zur sogenannten gezielten Tötung vermeintlicher Terroristen ein. Dabei wird über die Hinrichtung dieser Menschen hinter verschlossenen Türen auf Basis geheimdienstlicher Informationen entschieden. Es findet kein rechtsstaatliches Verfahren vor einem unabhängigen Gericht statt, die Menschrechte werden dadurch brutal ignoriert. Im Jahr 2000 hat die damalige US-Regierung noch Israel für den Einsatz bewaffneter Drohnen zur gezielten Tötung während der zweiten Intifada stark kritisiert. Inzwischen sind diese extralegalen Hinrichtungen durch Drohnenangriffe zum Mittel der Wahl für den Friedensnobelpreisträger Obama im Anti-Terrorkampf geworden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schweigt zu dieser Aushöhlung des Völkerrechts gegenüber dem Partner USA. Wir Grüne nehmen diesen Bruch mit dem Völkerrecht nicht stillschweigend hin und fordern eine sofortige Beendigung der gezielten Tötungen.
Auch das Argument der Befürworter, dass bewaffnete Drohnen chirurgisch präzise bomben, wird angesichts der zahlreichen zivilen Opfer der Drohnenangriffe in Somalia, Jemen und Pakistan, mehr als entkräftet.
Noch gefährlicher aber wird die zukünftige Kriegsführung aussehen, wenn die Entwicklung zur Vollautomatisierung bewaffneter unbemannter Systeme fortschreitet. Denn ihr Ziel ist es, dass die zukünftige Drohnengeneration ihren vorher programmierten Auftrag selbsttätig ausführt und sich auch gegen Angriffe eigenständig verteidigt. Damit würde die Entscheidung über einen Waffeneinsatz nicht mehr ausschließlich beim Menschen liegen. Es droht eine Gewalteskalation in der Kriegsführung mit Kampfrobotern, die entsprechend ihrer Programmierung selbständig kämpfen und töten. Setzt sich diese technologische Entwicklung durch, wird es immer schwieriger zu bestimmen, wer für einen Gewalteinsatz verantwortlich ist und Völkerrechtsverletzungen zu verurteilen.
Die USA sind nicht das einzige Land, das bewaffnete Drohnen besitzt und die schwarz-gelbe Regierung ist nicht die einzige, die nach ihrem Besitz strebt. Wir müssen befürchten, dass es zu einer neuen weltweiten Rüstungsspirale kommt. Auf internationaler Ebene brauchen wir daher verbindliche Vereinbarungen mit klaren Regeln und Begrenzungen unbemannter bewaffneter Systeme. Ein wesentliches Ziel muss dabei auch sein, dass die letztendliche Entscheidung über die Anwendung militärischer Gewalt nicht von einer programmierten Maschine getroffen wird. Voll autonome bewaffnete Systeme sollten grundsätzlich verboten werden. Deutschland muss sich für verbindliche Regeln der präventiven Rüstungskontrolle einsetzen, statt sich selbst mit problematischen Waffensystemen aufzurüsten und so den Rüstungswettlauf auch noch zu befeuern. Schwarz-Gelb zeigt bisher aber nicht das geringste Interesse an einer glaubwürdigen Rüstungskontrollpolitik für unbemannte Systeme.
Bei der Antwort auf die Frage, für welche genauen Einsatzszenarien die Bundeswehr über bewaffnete Drohnen verfügen soll, bleibt Schwarz-Gelb eine Antwort schuldig. Nach großem Druck musste sich Verteidigungsminister de Maizière von seiner Formulierung „ethisch neutralen Waffe“ distanzieren. An seinen Überlegungen zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr hält er aber weiterhin unverändert fest. Dahinter steht die Angst, einen Trend der Militärtechnologie zu verpassen, wenn er nicht schnell genug handelt. Angesichts der Erfahrungen, dass die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr mit ziemlich langer Dauer und immensen Kostensteigerung einhergehen, mag das vielleicht nicht verwundern. Aber es ist in Fragen von Krieg und Frieden dennoch eine falsche Politik.
Es zeichnet sich ab, dass die Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen nun doch erst nach der Bundestagswahl getroffen werden soll, Schwarz-Gelb will dieses unpopuläre Thema offensichtlich aus dem Wahlkampf halten. Umso wichtiger ist eine kritische Diskussion und der Wechsel im Herbst, um dieser verantwortungslosen Beschaffungspolitik, die sich allein den Industrieinteressen und der Logik des Wettrüstens verschrieben hat, ein Ende zu setzen.