Mündliche Frage: Afghanische Ortskräfte
Am 12.02.2014 habe ich der Bundesregierung zwei Mündliche Fragen zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland gestellt. Hier die Antworten des Innenministeriums:
Frage Agnieszka Brugger:
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung gefährdete afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Bundesministerium des Innern unterstützt, deren Ausreise sich aufgrund finanzieller Engpässe bei der Finanzierung der Flugkosten verzögert?
Antwort Dr. Günther Krings, Bundesministerium des Inneren:
Die Ortskräfte erhalten bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine großzügige Abfindung, von der die Kosten der Ausreise für gewöhnlich bestritten werden können. Sollte die Abfindung ausnahmsweise nicht ausreichen, um die Ausreise zu finanzieren, und die Ortskraft auch sonst über keine ausreichenden Mittel verfügen, trägt derzeit das zuständige Ressort die Reisekosten.
Frage Agnieszka Brugger:
Was macht die Bundeswehr, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern pro aktiv, um afghanischen Ortskräften die Möglichkeit des Aufnahmeverfahrens bei Gefährdung zu vermitteln, und wie wird die Fürsorgepflicht Deutschlands nach Abzug der ISAF-Truppen weiter gewährleistet werden?
Antwort Dr. Günther Krings, Bundesministerium des Inneren:
Die in Afghanistan tätigen Ressorts sind sich der Fürsorgepflicht gegenüber ihren afghanischen Mitarbeitern bewusst - dies gilt insbesondere für all diejenigen, deren Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Reduzierung der deutschen Präsenz in Afghanistan endet. Alle Ortskräfte, die sich gefährdet fühlen, können sich jederzeit an ihre Beschäftigungsstelle, insbesondere den hierfür eigens bestellten Ortskräfte-Beauftragten der jeweiligen Ressorts („Ressortbeauftragte"), oder an die Deutsche Botschaft wenden. Dieses Verfahren ist unter den Ortskräften gut bekannt, unter anderem durch ein Informationsblatt für Ortskräfte, das in den gebräuchlichen Landessprachen über das Verfahren und die Anlaufstellen für gefährdete Ortskräfte informiert.
Zahlreiche Ortskräfte der Bundeswehr werden voraussichtlich im Rahmen der ISAF Nachfolgemission „Resolute Support" weiterbeschäftigt werden und können somit den Status Quo beibehalten.