Schriftliche Frage: Inidivualsanktionen und Handlungsbedarf im Südsudan
Ich hab der Bundesregierung eine Schriftliche Frage über die Lage im Südsudan und Handlungsoptionen angesichts der Gewalteskalation dort gestellt. Hier die Antwort des Auswärtigen Amts:
Berlin, 12. Mai 2014
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Ihre Frage: Wird sich die Bundesregierung für den Erlass von Individualsanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Salva Kür und Riek Machar wegen ihrer Verantwortung für die Gewalteskalation im Südsudan einsetzen, und welcher zusätzliche Handlungsbedarf besteht nach Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf die Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS vor dem Hintergrund der Lage im Südsudan? beantworte ich wie folgt:
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt es derzeit erste Überlegungen zur Verhängung von Individualsanktionen. Die Bundesregierung unterstützt diese Überlegungen zu gezielten Individualsanktionen gegen Einzelpersonen. Die Einrichtung eines Sanktionsregimes bedürfte einer Resolution des Sicherheitsrates unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen.
Die Präsenz der Friedensmission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) und die von ihr seit Beginn der Krise getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten haben Tausenden von Menschen das Leben gerettet. Die Lage in Südsudan und die Entscheidung von UNMISS, ihre eigenen Lager für zehntausende Schutzsuchende zu öffnen, hat die Mission jedoch vor große Herausforderungen gestellt.
In seinem Bericht vom 6. März 2014 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen daher empfohlen, die Prioritäten der Mission UNMISS auf fünf Kernbereiche zu refokussieren. Diese umfassen den Schutz von Zivilisten, die Herstellung der Sicherheitsvoraussetzungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, die Unterstützung des zwischengemeinschaftlichen und nationalen Dialogs, die Unterstützung für den politischen Dialog, die Verhandlungen in Addis Abeba und einen Waffenstillstandsmechanismus der Regionalorganisation IGAD. Der Generalsekretär hat zudem die Verlängerung der am 24. Dezember 2013 beschlossenen Verstärkung von UNMISS auf 12.500 Soldaten und 1.323 Polizisten um ein Jahr empfohlen. Der Aufwuchs der Mission konnte allerdings bisher nicht vollständig erfolgen. Derzeit laufen bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat Gespräche zur Umsetzung der Empfehlungen des Generalsekretärs. Eine Entscheidung des Sicherheitsrats wird in den nächsten Wochen erwartet Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Generalsekretärs, dass in der derzeitigen Lage in Südsudan der Schutz bedrohter Zivilisten Priorität der Mission UNMISS sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Steinlein
Staatssekretär des Auswärtigen Amts