Rede zu Rüstungsexportgenehmigungen
Am 22. Mai habe ich in der Aktuellen Stude zu den Rüstungsexportgenehmigungen der schwarz-roten Bundesregierung gesprochen. Die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel machen es sich zu leicht, wenn sie auf schon von Schwarz-Gelb beschlossene Exporte verweisen - Verträge können auch gekündigt werden. CDU und CSU müssen derweil endlich aufhören, Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte zu stellen. Hier geht es zu meiner Rede.