Weißbuch Sicherheitspolitik: Primat des Zivilen muss gelten
Zu den Ankündigungen der Verteidigungsministerin ein neues Weißbuch zu erstellen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisen muss es eine neue Friedens- und Sicherheitsstrategie geben, die das alte Weißbuch ablöst. Diese sollte sich in zwei zentralen Punkten von den bisherigen Weißbüchern unterscheiden: Bei der Erstellung darf es sich nicht um eine reine Expertenveranstaltung hinter verschlossenen Türen handeln. Stattdessen müssen Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament in einer offenen und breiten Debatte eingebunden werden. Gleichzeitig muss die Erstellung auf einer unabhängigen Evaluation der Militäreinsätze der letzten Jahre und einer anschließenden Aufgabenkritik für die Bundeswehr beruhen.
Frühzeitige Prävention von Krisen ist sicherheitspolitisch effizienter, ökonomischer, in der Regel erfolgreicher und häufig auch politisch konsensfähiger als der Einsatz militärischer Mittel zur Eindämmung von Gewalt. Es muss endlich Schluss sein, dass zivile Konfliktlösungen hochgehalten werden, aber am Ende die Strukturen, der Personalumfang und die Mittel in diesem Bereich völlig unzureichend bleiben. Eine neue friedens- und sicherheitspolitische Strategie sollte dem Primat des Zivilen folgen und die zivile Krisenprävention, das Konfliktmanagement und die Friedenskonsolidierung den Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements Deutschlands bilden.