Offener Brief an Ursula von der Leyen zur G36-Affäre
Gestern habe ich einen offenen Brief zur G36-Affäre an die Verteidigungsministerin geschickt. Unsere Kritik lautete: Unsere eingereichten Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben – Frist für die Beantwortung war der vergangene Mittwoch. Offensichtlich hat der Brief nun Wirkung gezeigt. Heute mittag bekamen wir auf über 160 Seiten die Antworten. Doch nach einer ersten Durchsicht wird deutlich: Die Quantität allein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige Fragen wieder einmal nicht beantwortet wurden. Die Mauschelei im Verteidigungsministerium bei Rüstungsprojekten auf Kosten der Steuerzahler und der Bundeswehr muss ein für alle Mal ein Ende haben. Ursula von der Leyen muss endlich Licht ins Dunkel ihres Hauses bringen und die gravierenden Fehler im Umgang mit den Problemen beim G36 schonungslos und lückenlos aufklären. Die Vorgänge um das G36 stehen beispielhaft für eine falsche und teure Politik, eine verheerende Fehlerkultur und eklatantes Organisationsversagen. Es muss endlich Schluss sein mit der Taktik, die Missstände beim G36 auszusitzen, zu verschleiern und zu verharmlosen.
Hier finden Sie meinen Brief an die Verteidigungsministerin sowie unseren Fragenkatalog.