Rede Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Vor zehn Jahren haben in Libyen Menschen mit so viel Mut und so viel Hoffnung gegen die Herrschaft des Diktators al-Gaddafi protestiert. Ihre Realität war seitdem immer wieder von Gewalt und brutalen Machtkämpfen, von Korruption und Staatszerfall geprägt. Den Mut und die berechtigten Hoffnungen haben wir aber auch zehn Jahre später nicht vergessen. Sie sind uns nicht gleichgültig, sondern auch heute noch Inspiration und Ansporn.
Die europäische Marinemission IRINI hat den wichtigen Auftrag das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu Land, Luft und See zu überwachen. Denn viele Staaten versorgen die Konfliktparteien nach wie vor mit Söldnern und Waffen und halten die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz nicht ein.
Trotzdem gibt es mehrere Probleme mit diesem Mandat:
- Wenn Embargobrecher für ihr Verhalten keine Konsequenzen fürchten müssen, untergräbt das völlig den Sinn der Mission. Die Bundesregierung genehmigt weiter Rüstungsexporte an Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Einer von mehreren gewichtigen Gründen sie zu stoppen!
- Außerdem enthält der Mandatstext noch immer die Ausbildung der libyschen Küstenwache, obwohl Teile dieser für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegenüber Geflüchteten verantwortlich sind.
- Absolut zynisch, dass Österreich oder Ungarn darauf gedrängt haben, dass die Mission gestoppt werden kann, wenn es “zu viel” Seenotrettung gibt, während das Mittelmeer zum Massengrab wird.
Die gesamte Rede gibt es hier: