Meine Pressemitteilung zu den Bundeswehrmandaten in Mali
Ziel des internationalen Engagements in Mali ist es angesichts der zahlreichen Krisen in der Sahelzone die Menschen bei ihrem Wunsch nach Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen. Die Mandate der Bundeswehr müssen aber auch immer an die Realität vor Ort angepasst werden. Angesichts der Putsche, der Verwerfungen und jüngsten Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch malischen Sicherheitskräfte und russische Söldner ist ein Weiter so unmöglich. Die Militärregierung in Mali hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Grundlagen für das internationale Engagement in Frage gestellt und sich geweigert, die Voraussetzungen für eine verantwortbare Fortsetzung der Ausbildungsmission zu schaffen. Das Verhalten der Militärjunta und die russische Präsenz haben eine Anpassung der Bundeswehrmandate unausweichlich gemacht.
Es ist richtig, dass die Ausbildung des malischen Militärs im Rahmen von EUTM Mali beendet wird, parallel muss der kritische Dialog mit der Militärjunta mit Blick auf die drängenden Herausforderungen im Land weiter geführt werden. Das internationale Engagement in Mali muss weiter die Zivilgesellschaft im Land und insbesondere die Entwicklungsperspektive und Sicherheit von Frauen stärken. In Zukunft müssen auch gerade lokale Perspektiven und Potentiale gehört und gestärkt werden.
Die Bundeswehr leistet mit ihren Kapazitäten einen elementaren Beitrag für die Mission der Vereinten Nationen MINUSMA, die die Umsetzung des Friedensprozesses zur Aufgabe hat und die malische Regierung immer wieder in die Pflicht nimmt. Sowohl die Menschen im Norden von Mali als auch die Vereinten Nationen sind dringend auf diese Unterstützung angewiesen. Durch den Abzug Frankreichs und den Wegfall von Kapazitäten im Bereich der Sanität ist eine leichte Anhebung der Obergrenze notwendig geworden. Gleichzeitig ist klar, dass der Einsatz nur so lange weitergeführt werden kann, wie es die Sicherheitslage erlaubt.
Dazu habe ich auch mit der Tagesschau gesprochen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1030149.html.