Pressemitteilung zu den Wahlen in Taiwan
Taiwan hat am Wochenende gewählt: Die Menschen in Taiwan haben einmal mehr gezeigt, dass sie in einer lebendigen Demokratie leben und leben wollen. Sie haben von ihrem demokratischen Recht gebrauch gemacht und mit dieser Wahl auch das Signal gesendet, dass sie selbst über ihre Zukunft und ihre Sicherheit entscheiden. Die Wahl ist ein klares Bekenntnis für Demokratie, Frieden und Freiheit.
William Lai hat die Wahl klar und deutlich gewonnen, die Gratulationen und die Akzeptanz des Ergebnisses durch die unterlegenen Kandidaten zeigen einmal mehr, wie fest demokratische Werte in Taiwan verankert sind. Angesichts der nun unklareren Mehrheitsverhältnisse in Taiwans Parlament liegt umso mehr Verantwortung bei den Parteien, für stabile und verlässliche Regierungsverhältnisse zu sorgen. William Lai steht vor der Herausforderung, Freiheit und Mitbestimmung zu garantieren und gegenüber der Volksrepublik China mit einem klaren und klugen Kurs für Selbstbestimmung und Sicherheit Taiwans in der Region einzutreten. Genau diese Botschaft ging auch von der ersten Rede des Wahlgewinners aus.
Die chinesischen Desinformationskampagnen, Cyberattacken, die massiven militärischen Drohgebärden im Vorfeld der Wahl sowie insbesondere die persönlichen Angriffe gegenüber William Lai sind inakzeptabel und zeugen von der Angst des chinesischen Regimes vor dem Freiheitswillen in Taiwan. Sie sind aber auch Alarmzeichen, die die internationale Gemeinschaft und die EU nicht ignorieren dürfen. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Aufmerksamkeit für die essentielle Bedrohung Taiwans nicht nachlässt, denn die Lage in der Region bleibt angesichts der chinesischen Aggression weiterhin sehr angespannt.
Das ist die Einschätzung von Boris Mijatovic und mir nach den Wahlen in Taiwan.