Pressemitteilung: Zum NATO-Beitritt Schwedens
Der NATO-Beitritt Schwedens ist Zeichen der Geschlossenheit gegenüber Russland. Es war ein überfälliger Schritt, dass Ungarn heute nun auch als letztes Land nach langem Hin und Her endlich den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert hat. Damit steht einer Aufnahme Schwedens in das nordatlantische Verteidigungsbündnis nichts mehr im Wege.
Der Beitritt von Finnland und nun auch Schweden stärkt die NATO und ihre Handlungsfähigkeit, gerade weil die Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung sehr gestiegen ist. Die Erweiterung ist nicht nur direkter Ausdruck von Sorge unserer beiden engen EU-Partnern um die eigene Sicherheit infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Sie zeigt auch, dass Wladimir Putins brutale Kriegsverbrechen, sein gezielter Angriff auf die regelbasierte Ordnung und sein Versuch, Spaltung voranzutreiben, nur das Gegenteil bewirken. Auf dem europäischen Kontinent reagieren viele Demokratien auch zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges mit mehr internationaler Zusammenarbeit und gestärkter Solidarität. Zugleich müssen die Bündnisse stärker dafür sorgen, dass sie nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten für eigene Machtinteressen genutzt werden, wie Viktor Orbán dies hier mit seiner anderthalbjährigen Blockade versucht hat. Denn nur so stärken wir Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit und schützen Werte und Interessen aller Mitglieder.