Zur Chinareise des Bundeskanzlers im Tagesspiegel
Der Kanzler wird sicherlich ein völlig anderes Bild von Deutschland zeigen, als dies der peinliche und geopolitisch naive Kotau von Markus Söder getan hat. Wir müssen klar analysieren, dass sich die chinesische Politik in den letzten Jahren deutlich verändert hat und nach innen von noch mehr Repression und nach außen von heftiger Aggression gegenüber vielen unserer wichtigen Partner gekennzeichnet ist. Aber deshalb nicht zu reisen und nicht genau darüber zu sprechen, ist auch keine Lösung. Es geht nicht um das ob, sondern um das wie. Darüber habe ich mit dem Tagesspiegel gesprochen.
Wer dem chinesischen Regime begegnet, sollte dies mit der Klarheit, Konsistenz und Konsequenz tun, die auch der deutschen China-Strategie zugrunde liegt.
Sowohl eine realistische Analyse der aktuellen chinesischen Politik als auch ein Rückblick auf die frühere fatale Russlandpolitik zeigen mehr als deutlich, dass ein Kurs des Wegschauens und Wegduckens keine kluge Außenpolitik beschreibt.
Als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gerade China eine große und herausgehobene Verantwortung für die Einhaltung der Regeln der Charta der Vereinten Nationen, die Frieden, Sicherheit und Menschenrechte weltweit schützen sollen.
Umso deutlicher muss kritisch angesprochen werden, dass die immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren im klaren Widerspruch zu der Verantwortung als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stehen. Das gilt auch für die Repressionen in Honkong und erst recht für die permanente Deckung und Unterstützung des russischen Kriegskurses in der Ukraine. China hat in Absprache mit anderen Staaten in der Frage einer massiven Verurteilung eines Einsatzes von Atomwaffen seinen Einfluss auf Putin geltend gemacht, diesen Einsatz braucht es aber ebenso für ein Ende der Gewalt und die Einhaltung des Völkerrechts.
Gleichzeitig haben wir ein Interesse an Kooperation auf der Basis von Fairness und gemeinsamen Regeln, beispielsweise wenn es um die globalen Klimaziele geht. Umso mehr müssen aber auch die Veränderungen von China gegenüber der deutschen Wirtschaft zu unseren Ungunsten ebenso klar thematisiert werden. Auch hier schadet falsche Zurückhaltung mehr als der notwendige Klartext.