Statusmeldungen

Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung

ls wir vor zwei Jahren in die Regierung eingetreten sind, waren die Versäumnisse der Vergangenheit von Infrastruktur bis Energiepolitik groß, die heftigen Folgen der Pandemie spürbar. Aber niemand konnte damals vorhersehen, welche Krisen und Kriege diese Welt erleben würde, und mit welcher Härte ihre Folgen auch hierzulande die Menschen treffen würden. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Natürlich haben wir Grüne auch Fehler gemacht, aber wir lernen daraus. Zugleich haben wir in den letzten beiden Jahren immer wieder gezeigt, dass wir pragmatisch und staatstragend handeln, sei es bei der Unterstützung der Ukraine oder bei der Sicherung unserer Energieversorgung.

Heute kommen wir als Partei in Regierungsverantwortung und in schwierigen Zeiten in Karlsruhe zu unserem Parteitag zusammen. Wir diskutieren über die großen Herausforderungen und konkrete Lösungen für die Probleme im Alltag der Menschen und wählen unseren Bundesvorstand. Mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr stellen wir unsere Kandidat*innen auf und beschließen unser Programm. Denn keine der aktuellen Herausforderungen können wir ohne ein starkes und gemeinsames Europa lösen.

Mit der Schwäbischen Zeitung habe ich im Vorfeld über unsere grüne Regierungsbeteiligung, über Krisen und Ängste gesprochen. 

Manche erzählen nun gern und hämisch, die Grünen seien anstrengend, und wenn wir nichts ändern würden, wird alles wieder gut. Das ist ein kurzsichtiger, naiver und gefährlicher Kurs, denn wenn wir den Kopf in den Sand stecken und möglichst wenig tun, wird - und das ist eine harte Wahrheit - das, was die Menschen besorgt und ärgert, nur schlimmer. Es sich einfach machen und die Menschen belügen, das mache ich nicht, das machen wir nicht. Denn das mag vielleicht im Moment bequemer sein, es ist aber verantwortungslos und unanständig.