Auf der Landwirtschaftsdemonstration in Ravensburg
Am Montag habe ich auf Einladung des Bauernverbandes vor Ort auf der großen Demonstration der Landwirte in Ravensburg als letzte Rednerin und einzige Politikerin gesprochen. Auch wenn ich immer wieder von lautstarker Kritik unterbrochen wurde, konnte ich zumindest meine Rede halten. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, andere Termine abzusagen, um da zu sein und mich der Kritik zu stellen, zuzuhören und zu erklären. Auch und gerade weil die Bundesregierung letztes Jahr aus meiner Sicht einen Fehler gemacht hat. Besonders problematisch, und aus meiner Sicht auch nicht gerecht und fair, waren die disruptiven und im Verhältnis zu anderen Gruppen überproportional harten Maßnahmen zur Kürzung bei landwirtschaftlichen Betrieben. Und so sehr ich dafür bin, bei klimaschädlichen Subventionen zu kürzen, ohne echte technische Marktverfügbarkeit von Alternativen, ohne planbare Zeiträume und neue Förderprogramme geht es nicht. Und lass uns dann gerne da beginnen, wo Menschen wie beim Dienstwagenprivileg in einer anderen Einkommensklasse betroffen sind. Und deshalb habe ich trotz aller wütenden Rufe den Demonstrierenden den weiteren Dialog angeboten. Und ich freue mich über die vielen lieben, wertschätzenden Nachrichten, die ich im Nachgang bekommen habe und all diejenigen, die sich bei mir gemeldet haben um zu diskutieren. Auch ohnehin und weit vor diesen Ereignissen hatte ich für die nächste Woche im Wahlkreis einen landwirtschaftlichen Schwerpunkt vorgesehen.
Ich möchte mich bei meinem Bauernverband vor Ort bedanken, denn sie haben wirklich mit viel Einsatz dafür gesorgt, dass alles trotz über tausend Traktoren und noch mehr Menschen friedlich und im legitimen Rahmen geblieben ist. Es gab keine Straßenblockaden und es wurde dafür gesorgt, dass insbesondere das Krankenhaus und andere Einrichtungen gut erreichbar waren. Unsere Landwirte sind halt im Großen und Ganzen sehr anständige Leut mit dem Herzen am richtigen Fleck. Und sie stellen unser aller leckeres, gesundes und regionales Essen her. Das sollte uns allen mehr wert sein.
Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen ihren Widerstand. Umso wichtiger ist, dass der Weg von der Straße an den Tisch führt. Denn ich bin der festen Auffassung, dass gerade die Landwirte doch die ersten sind, die die Folgen des Klimawandels hier bei uns auf ihren Höfen sehen und spüren und oft genug unter ihnen leiden. Zunahme von schweren Unwettern mit Hagelschäden, mehrere Dürresommer in Folge, trockene Böden, Ernte- und Einnahmeausfälle. Und auch deshalb sollten wir die wirtschaftliche Perspektive der Höfe nicht gegen den Erhalt der Kulturlandschaft, gegen Natur- und Klimaschutz oder Tierwohl ausspielen. Sondern diese Fragen müssen miteinander und nicht gegeneinander diskutiert werden. Aber wo wir Veränderungen brauchen, um das zu erhalten, was wir lieben und schätzen, muss Politik in ganz besonderem Maße für Vertrauen, für echte finanzielle und politische Unterstützung, für einen engen Austausch mit der Praxis sorgen. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen und deshalb ist mir der Dialog ein wichtiges Herzenssanliegen und da können mich ein paar Rufe auch nicht von abschrecken.
Wobei ich schon etwas sehr irritiert war über das hässliche Gelächter einiger, nicht aller (habe auch nachdenkliche Gesichter von der Bühne gesehen), als ich als Antwort auf einige Vorredner gesagt habe, dass Klimaschutz keine Ideologie ist. Wie man mit Menschen, die Fakten und Wissenschaft leugnen und verlachen, in einen produktiven und fairen Dialog kommen soll, entzieht sich leider meiner Kenntnis.
Gleichzeitig bin ich auch nur bis zu einem gewissen Grad bereit zu sprechen, das hat sich gerade für die letzten Jahre noch einmal sehr für mich klar herauskristallisiert. Wer Reichsbürger, Verfassungsfeind und klar rechtsextrem ist, Gewalt anwendet oder verherrlicht, mit dem ist Dialog für mich nicht möglich und der wird immer auch meine Härte zu spüren bekommen. Umso mehr nochmals Danke an die Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte, die am Montag in Ravensburg gezeigt haben, dass es auch anders geht und Danke an den Bauernverband Allgäu-Oberschwaben und Tettnang für die Einladung zum Dialog.
Ein großes Dankeschön auch an die Polizei, die das alles an diesem Tag so möglich gemacht hat. Ich finde, man sollte sich, in einer Demokratie auch den schwierigen und persönlich unangenehmen Debatten stellen und ich wollte mich nicht wegducken. Das ist nicht meine Art. Und ich kann das auch wegstecken, wenn’s im Eifer des Moments kurz heftig und deftig wird. Und auch wenn ich einige Plakate, Aussagen und Forderungen nicht teile oder einige sogar grenzwertig fand, kann ich die Existenzsorgen und den Ärger nachvollziehen. Aber es gab mehr Forderungen als so mancher Demonstrant wahrscheinlich in seinem Bild von einer Grünen denkt, die ich absolut teile und für die ich mich in Berlin nicht erst seit dieser Woche einsetze. Auch die Botschaft “zu viel ist zu viel” habe ich sehr wohl gehört und nehme sie sehr ernst. Auch das übrigens nicht erst seit Montag.
Denn die Zukunft unserer regionalen und kleinbäuerlichen Landwirtschaft beschäftigt mich schon lange, jeder Hof der stirbt ist ein großer Verlust. Für unsere Region, für die Kulturlandschaft, für eine sichere, regionale und nachhaltige Lebensmittelversorgung. Weg von einer jahrzehntelangen falschen Agrarpolitik, die vor allem diejenigen belohnt und gefördert hat, die auf intensivste Bewirtschaftung größter Flächen, riesige Monokulturen, Massentierhaltung, viel Export, billigste Produktion, hohen Einsatz von Pestiziden und Medikamenten und Industrialisierung gesetzt hat. Darunter haben gerade viele Familienbetriebe in Oberschwaben und dem Allgäu gelitten. Und nicht für alles davon sind jetzt die Grünen verantwortlich und wenn eine Julia Klöckner und die CDU sich als Fürsprecher verkaufen wollen, dann ist das freundlich gesagt, wenig glaubwürdig. Das Verhandlungsergebnis von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck kurz vor Weihnachten aus meiner Sicht in der alten Form ein Fehler war und wurde zurecht in großen Teilen korrigiert - dafür möchte ich vor allem dem Vizekanzler und dem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für ihren Einsatz danken.