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Aktuelles

Rüstungsexporte gehen 2015 und 2016 durch die Decke: Erneute Genehmigung für Saudi-Arabien

Im Jahr 2015 haben sich die Rüstungsexporte verdoppelt und für das erste Halbjahr 2016 gibt es schon wieder einen neuen Negativ-Rekord. Die verheerenden Zahlen von 2015 sind eben kein Ausreißer, sondern der Beleg für eine fatale Politik ohne jede sicherheitspolitische Vernunft. Die Schwäbische Zeitung, Deutschlandfunk und der Focus berichten über diese beschämende Exportpolitik von Schwarz-Rot und die desaströse Bilanz von Sigmar Gabriel. Und die Bundesregierung setzt ihren fatalen Kurswechsel ohne mit der Wimper zu zucken fort: Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung und die taz berichten über die jüngst beschlossenen verantwortungslose Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. 

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