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Verteidigungsministerin von der Leyen versäumt außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel

Heute wurde im schwarz-roten Kabinett das neue Weißbuch beschlossen. Es ist leider nicht die abgestimmte und kluge außen- und sicherheitspolitische Strategie, die angesichts der komplexen Krisen dieser Welt so dringend notwendig wäre. Stattdessen liefert dieses Dokument des Verteidigungsministeriums lediglich die Hintergrundmusik für Frau von der Leyens Aufrüstungspläne. Diesen Rechtsruck konservativer Verteidigungspolitik habe ich im Deutschlandfunk, in der Rheinischen Post, auf Tagesschau.de und heute.de scharf kritisiert. Netzpolitik.org schaut genauer auf die problematischen Pläne für den Cyberraum.

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