Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Bundeswehr im Innern: Profilierung mit der Brechstange
Mit der Brechstange forciert die Verteidigungsministerin weiter den Bundeswehreinsatz im Innern, um die konservativen Parteifreunde für sich zu gewinnen. Wenn Ursula von der Leyen demnächst das Gespräch mit der Innenministerkonferenz der Länder sucht, muss die Verteidigungsministerin die rechtlichen Grenzen respektieren und endlich damit aufhören, eine schleichende Aushöhlung unseres Grundgesetzes voranzutreiben. Es gibt eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit und bei der muss es bleiben. Focus Online berichtet über meine Kritik an den Plänen.
