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Aktuelles

Bundesregierung schreibt Bilanz der Verantwortungslosigkeit fort

Der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 dokumentiert die verheerende Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporten. Darüber berichtete sowohl die Tagesschau, als auch die Stuttgarter Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und der Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung genehmigt enthemmt Waffen in alle Welt und hat ihre eigenen strengen Rüstungsexportrichtlinien offensichtlich in die Tonne gekloppt. Statt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien endlich zu stoppen, schraubt die Bundesregierung die Lieferungen an dieses kriegführende und menschenverachtende Regime ohne jedes Verantwortungsgefühl wieder hoch.

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