Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Verteidigungsministerin auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien
Ursula von der Leyen ist auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Der Tagesspiegel nimmt meine Kritik auf, in der ich verdeutliche, dass die Verteidigungsministerin nicht nur beiläufig die Menschenrechte erwähnen darf, sondern sehr klare Worte für die Menschenrechtslage im Land und den brutalen Krieg im Jemen finden muss. Es wäre genau das falsche Signal, wenn die Ministerin in der aktuellen Lage Schritten zu einer engeren militärischen Kooperation keine eindeutige Absage erteilt. Ein Stopp aller deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist genauso überfällig wie ein Ende dieser verantwortungslosen Wegduck-Politik der Bundesregierung gegenüber der Golf-Monarchie. Mehr dazu auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Handelsblatt.
