Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Rede zur Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak
Im Irak wird die Bundeswehr nicht im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit eingesetzt, weshalb dieser Ausbildungseinsatz gegen das Grundgesetz verstößt. Darüber hinaus liefert die Bundesregierung Waffen und Ausrüstung, ohne genau hinzuschauen, was anschließend damit passiert. Andererseits wäre so viel mehr möglich, wenn es darum geht, einen ganzheitlichen, engagierten Beitrag zu einer friedlichen Zukunft des Iraks zu leisten. Dies und wie ein politischer Beitrag aussehen müsste, der alle Akteure in die Pflicht nimmt erläutere ich in meiner Bundestagsrede.
