Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Bundeswirtschaftsministerium sabotiert eigenen Prozess für ein Rüstungsexportgesetz
Wer strenge Regeln für Rüstungsexporte und ein klares Gesetz will, sollte Grün wählen. Schwarz und Rot haben hier voll versagt. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang letzten Jahres groß angekündigt, eine Expertenkommission für ein dringend notwendiges, echtes Rüstungsexportgesetz einzurichten. Von Monat zu Monat hat die Regierung selbst diesen wichtigen Prozess sabotiert: Aus der Kommission wurde ein kleiner Konsultationsprozess, alles wurde verschleppt und wie jetzt die taz berichtet, soll wohl auch der Abschlussbericht erst vorliegen, wenn sich längst eine neue Regierung gebildet hat. So haben die Empfehlungen keinen praktischen Mehrwert und sind damit völlig für die Katz.
