Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Aktuelles
Bundestagsrede zur Abrüstungspolitik der schwarz-roten Koalition
Vier Jahre Abrüstungspolitik unter schwarz-rot waren leider vier Jahre verpasster Chancen und gebrochener Versprechen. Obwohl sich die Bundesregierung in Sonntagsreden immer wieder für eine atomwaffenfreie Welt ausspricht, boykottiert sie historische Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein Atomwaffenverbot. Gleichzeitig werden die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen modernisiert und nicht abgezogen. Es fehlt auch immer noch ein Investitionsverbot in Firmen, die völkerrechtswidrige Waffen wie Streumunition herstellen. Mehr dazu in meiner Bundestagsrede.
