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Aktuelles

Verantwortung in der Außenpolitik bedeutet weniger Rüstungsexporte

Wir Grüne werden bei den Sondierungsgesprächen sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern. Eine neue Bundesregierung muss die berechtige Kritik vieler Menschen an Abkommen wie CETA und TTIP endlich ernst nehmen und sich die gerechte Gestaltung der Globalisierung zum Ziel setzen. Dazu gehört ein Ende von privaten Sondergerichten für Großkonzerne, klare ökologische und soziale Standards und mehr Transparenz.

 

Mehr Verantwortung in der Außenpolitik bedeutet weniger Rüstungsexporte. Es braucht ein klares Zeichen für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit und einen Stopp von Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien. Die nächste Bundesregierung sollte sich an die eigenen strengen Regeln halten und ihre Kriterien im Rahmen eines Rüstungsexportgesetzes verbindlicher und stärker verankern.

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