Aktuelles

  • 01.09.2014

    Nein zu Waffenlieferungen

    Am 1. September 2014 wurde die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen und Munition an die Peschmerga im Nordirak zu liefern, im...mehr
  • 28.08.2014

    "Die Bundesregierung tut nichts gegen den Export von Spähsoftware"

    Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung berichten eindrucksvoll, wie autoritäre Regime Überwachungstechnologien aus...mehr
  • 25.08.2014

    Kleine Anfrage zu Spähsoftware

    Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen: Sigmar Gabriels große Ankündigungen, die Ausfuhrkontrolle von Zensur-...mehr
  • 18.08.2014

    "Debatte über deutsche Waffenlieferungen an den Irak"

    Die Tagesschau und mehrere Zeitungen berichtet über meine Ablehnung von Waffenlieferungen an den Irak. Auch wenn solche Lieferungen im...mehr
  • 14.08.2014

    Mündliche Fragen: US-Drohneneinsätze über AFRICOM in Stuttgart

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage zur Rolle des AFRICOM-Kommandos bei US-Drohneneinsätzen ist so kurz wie...mehr
  • 08.08.2014

    "Grüne attackiert Von-der-Leyen-Show"

    Die Welt greift meinen Hinweis auf, dass Verteidigungsministerin von der Leyen schon vor ihrer Reise nach New York wusste, dass die...mehr
  • 05.08.2014

    Widerruf von Rüstungsexport: "Richtiger Schritt"

    In der Tagesschau begrüße ich den Widerruf der Exportgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum in Russland und fordere Wirtschaftsminister...mehr