Aktuelles

  • 25.08.2014

    Kleine Anfrage zu Spähsoftware

    Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen: Sigmar Gabriels große Ankündigungen, die Ausfuhrkontrolle von Zensur-...mehr
  • 18.08.2014

    "Debatte über deutsche Waffenlieferungen an den Irak"

    Die Tagesschau und mehrere Zeitungen berichtet über meine Ablehnung von Waffenlieferungen an den Irak. Auch wenn solche Lieferungen im...mehr
  • 14.08.2014

    Mündliche Fragen: US-Drohneneinsätze über AFRICOM in Stuttgart

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage zur Rolle des AFRICOM-Kommandos bei US-Drohneneinsätzen ist so kurz wie...mehr
  • 08.08.2014

    "Grüne attackiert Von-der-Leyen-Show"

    Die Welt greift meinen Hinweis auf, dass Verteidigungsministerin von der Leyen schon vor ihrer Reise nach New York wusste, dass die...mehr
  • 05.08.2014

    Widerruf von Rüstungsexport: "Richtiger Schritt"

    In der Tagesschau begrüße ich den Widerruf der Exportgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum in Russland und fordere Wirtschaftsminister...mehr
  • 04.08.2014

    Statement zum Widerruf der Rüstungsexportgenehmigung an Russland

    Die Wahrung von Frieden und Stabilität muss immer Vorrang vor Profitinteressen haben. Deutschland muss deshalb endlich eine restriktivere...mehr
  • 02.08.2014

    Mündliche Fragen: Afghanistan nach dem ISAF-Einsatz

    Am 04.06.2014 habe ich der Bundesregierung zwei Mündliche Fragen zum zukünftigen deutschen Engagement in Afghanistan...mehr