Aktuelles

  • 21.05.2016

    Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien: Reißleine bei Patrouillenbooten jetzt ziehen

    Zur anstehenden Genehmigungsentscheidung über die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin...mehr
  • 20.05.2016

    Modellversuch Tempolimit auf A96 und A81 wird nicht an Grünen scheitern

    Man darf den Verkünder von Nachrichten nicht mit dem Verursacher verwechseln. Die Einführung eines Tempolimits auf Teilstrecken der A96 und...mehr
  • 13.05.2016

    Koalition mit Union in BaWü keine Blaupause für die Bundesebene

    Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg war keine andere Koalition als Grün-Schwarz möglich, nachdem sich die FDP hinsichtlich...mehr
  • 13.05.2016

    Gemeinsame Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

    Am 13. Mai 2016 stimmte der Deutsche Bundestag über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab. Das...mehr
  • 11.05.2016

    Personelle Aufstockung der Bundeswehr

    Die Vorschläge von Ursula von der Leyen zur Vergrößerung der Bundeswehr sind mehr eine PR-Offensive als ein wirklich...mehr
  • 10.05.2016

    Personalaufstockung der Bundeswehr völlig utopisch

    Zu den Plänen der Verteidigungsministerin, die Bundeswehr personell aufzustocken, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für...mehr
  • 09.05.2016

    Transportflugzeug A400M: Sinnbild für das Rüstungschaos

    Die Hiobsbotschaften um das Transportflugzeug A400M werden immer mehr zum Sinnbild der katastrophalen Beschaffungspolitik von Ursula von...mehr