Agnieszka Brugger

Hier möchte ich Sie in einigen Auszügen an einer ausgewählten Sitzungswoche in Berlin teilhaben lassen – der Woche vom 19. bis zum 25. April 2010. Ich hoffe, dass ich Ihnen so einen kleinen und persönlichen Einblick in die Arbeit als Abgeordnete geben kann. Jede Sitzungswoche folgt dem gleichen Muster und doch ist jede Sitzungswoche einzigartig. Sie ist geprägt von immer neuen Eindrücken und Erfahrungen. Das Tempo im politischen Berlin ist unheimlich hoch. Täglich befinde ich mich in neuen Situationen und begegne neuen Menschen, auf die ich mich einstellen muss. Das kann anstrengend sein, meistens ist es aber sehr interessant und aufregend.

 

Montag

10 Uhr: Im Büro, heute konnte ich ausschlafen. Besprechung mit meiner Mitarbeiterin Christina Gerts zur Frage Bundeswehr an Schulen, was ich sehr kritisch sehe. Außerdem geht es um unseren Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht und die Themen auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch.

11 Uhr: Texte lesen, Telefonate führen und Mails beantworten– dafür plane ich am Tag normalerweise nie genug Zeit ein.

13 Uhr: Mittagessen – heute habe einmal genügend Zeit dafür. Vegetarisch natürlich.

14 Uhr: Besprechung mit meinem Mitarbeiter Sascha Hach. Wir gehen schnell unsere Kleine Anfrage zur Nuklearen Abrüstung durch. Bald findet die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages, besser bekannt als Atomwaffensperrvertrag, statt. Es ist eines der wichtigsten Abrüstungsevents, an dessen Ergebnissen man immer auch ablesen kann, ob es endlich mal wieder vorangeht bei der Abrüstung. Wir besprechen auch unsere Reise nach New York zu eben dieser Überprüfungskonferenz. Davor sind wir auch noch in Washington mit einer Delegation der Heinrich-Böll-Stiftung und treffen spannende Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft, um mit ihnen über Abrüstung zu diskutieren.

16.00 Uhr: Besprechung mit meinem Kollegen Omid Nouripour, Obmann im Verteidigungsausschuss für die grüne Fraktion.

17.00 Uhr: Ich bin im Bendlerblock (Verteidigungsministerium) beim Parlamentarischen Staatssekretär, der die fünf Fraktions-BerichterstatterInnen für das Thema „Radarstrahlenproblematik“ eingeladen hat. Er informiert darüber, wie es mit der Entschädigungspraxis bei den in den 60er, 70er Jahren von Radarstrahlen geschädigten Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee aussieht. Wichtiges Thema, schlimme Schicksale, die zu oft durch einen bürokratischen Kleinkrieg verstärkt werden.

19.00 Uhr: Auf die Minute genau treffe ich bei der Hertie School of Governance ein. Einige StudentInnen haben mich eingeladen, als junge Abgeordnete aus der Praxis zu erzählen. Ich freue mich auf den Termin und werde nicht enttäuscht: es sind spannende Gespräche mit politisch sehr informierten und idealistischen jungen Menschen.

 

Dienstag

8.00 Uhr: Ich treffe im Büro ein. Auf meinem Schreibtisch liegt eine dick Mappe - wie jeden Tag. In der Mappe befinden sich Briefe, Terminanfragen, Mails, Publikationen, Textentwürfe. Ich arbeite sie im Eilverfahren durch.

8.30 Uhr: Besprechung der grünen Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss zur so genannten Kunduz-Affäre sitzen. Wir diskutieren, wie wir in der Befragung am Donnerstag den Verteidigungsminister zu Guttenberg am besten zu fassen kriegen.

9.00 Uhr: Im Anschluss daran die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit, Frieden und Abrüstung der grünen Fraktion. Die Arbeitsgruppe bespricht Anträge und Termine, die Tagesordnung des Verteidigungsausschuss und diskutiert lange über den ISAF-Einsatz in Afghanistan. Alle Meinung sind vertreten, wir diskutieren aber sehr sachlich.

10.30 Uhr: Fast nahtlos geht es weiter mit der Sitzung des Arbeitskreises IV „Internationales und Menschenrechte“ der Fraktion. Größere Runde, hier sind alle Abgeordneten, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Menschenrechtsausschuss oder im Europaausschuss sind. Es geht um Formalia wie Finanzanträge und die parlamentarische Woche und um die Anträge, die in der Vorbereitung sind. Aber es wird auch viel diskutiert. Wie fast jede Woche über Afghanistan und heute gibt es einen Input aus dem Auswärtigen Amt zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten.

13.00 Uhr: Texte lesen, telefonieren, Mails bearbeiten… Nebenher ein Brötchen.

15.00 Uhr: Fraktionssitzung. Das höchste Gremium der Bundestagsfraktion. Nachdem wir eine Stunde die aktuellen politischen Themen besprochen haben , stellen mein Kollege Kai Gehring und ich unser Positionspapier zur „Abschaffung der Pflichtdienste“ vor. Wir erhalten Zuspruch für unsere Arbeit, aber es gibt auch einige Fragen, die wir zu beantworten versuchen. Anschließend werden die Anträge besprochen und beschlossen und endgültig entschieden, wer wann zu welchen Thema im Plenum reden darf.

18.00 Uhr: Ich gehe zurück ins Büro und bereite mich auf die heutige Runde einer Fachgesprächsreihe zum Zivilen Wiederaufbau in Afghanistan vor, die ich zusammen mit den Abgeordneten Ute Koczy und Hans-Christian Ströbele organisiert habe. In kleiner Runde haben wir heute die Möglichkeit, zwei beeindruckende Frauen (von medica mondiale und vom Afghanischen Frauenverein) kennenzulernen. Wichtige Fragen sind: Wie sieht es mit den Frauenrechten aus? Wie haben sie die Bundeswehr in Kunduz erlebt, wie bewerten sie die Abzugsdebatte? Welche Projekte haben funktioniert, wo liegen die Schwierigkeiten? Sehr aufschlussreiche interessante und bewegende Gespräche.

22 Uhr: Ich gehe noch einmal kurz ins Büro, ein paar liegengebliebene Sachen abarbeiten.

 

Mittwoch

8.00 Uhr: Zeitung und Pressespiegel lesen und auf die Sitzung des Verteidigungsauschusses vorbereiten.

9.00 Uhr: Verteidigungsausschuss Wir haben wie immer eine sehr lange Tagesordnung und leider keine Redezeitbegrenzung. Ich rede heute zu den TOPs Radarstrahlenproblematik und Truppenübungsplatz Kyritz Ruppiner Heide (ehemals Bombodrom). 18 Jahre kämpft die Zivilgesellschaft mit den Grünen in Bund und vor Ort gegen dieses unsinnige Projekt und nun endlich geht eine unrühmliche Geschichte für das Verteidigungsministerium zu Ende. Sie verzichten auf die militärische Nutzung dieses auch gar nicht benötigten Übungsplatzes. Außerdem geht es im Ausschuss um die Reformkommission der Bundeswehr. Zentrales Thema sind aber wie immer die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister ist dazu auch anwesend, wir formulieren die grüne Kritik.

14.00 Uhr: Nur fünf Stunden getagt. Das ist erstaunlich schnell für den Ausschuss. Ich gehe zurück ins Büro . Parallel zur Fragestunde im Bundestag haben heute um 14.45 Uhr einige Abgeordnete aller Fraktionen die Möglichkeit, General McChrystal, den ISAF-Kommandeur und Verantwortlichen für die neue Afghanistanstrategie, zu treffen und zu befragen. Er spricht davon, dass der Afghanistaneinsatz nur zum Erfolg werden kann, wenn man die Herzen und Köpfe der Bevölkerung gewinnen kann. Gleichzeitig verteidigt er die offensive Bekämpfung von Aufständischen. Für mich ist das ein Widerspruch. Auch hier stellen wir Grüne mehrere kritische Fragen, gerade zur Abzugsperspektive.

Um 18.00 Uhr tagt die eine Arbeitsgruppe der grünen Fraktion zu Afghanistan. Wir diskutieren über das Gespräch mit McChrystal, die neue Strategie, das Partnering und wie wir weiter mit dem Thema umgehen.

19.30 Uhr: Treffen zwischen JournalistInnen aus Bayern und Baden-Württemberg und Abgeordneten aus den beiden Bundesländern, ein netter Abend.

22.00 Uhr: Nach Hause.

 

Donnerstag

8.00 Uhr: Treffen der Landesgruppe (= alle grünen baden-württembergischen Abgeordneten), heute haben wir Bürgerinitiativen zur Rheintalbahn zu Gast und diskutieren mit ihnen den Ausbau.

9.00 Uhr: Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz im Plenum des Bundestages . Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute: Für die Opfer des Flugzeugsabsturzes in Polen und die in Afghanistan getöteten Soldaten. Dann hält die Kanzlerin eine wenig überzeugende Rede zur Situation in Afghanistan gespickt mit hohlen Rechtfertigung und Schönrednerei. Antworten auf die drängenden Fragen bleibt sie schuldig.

11.30 Uhr: Ein kurzes Fernsehinterview mit Statements zur Regierungserklärung und zur grünen Position zu Afghanistan.

12.00 Uhr: Laufe zum ARD-Haupstadtstudio. Es ist SWR-Girls-Day und 10-14jährige Mädchen schnuppern für einen Tag die Luft des Journalismus. Sie machen einen Radio- und einen Fernsehbeitrag mit mir. Ganz schön pfiffige Fragen. Da sag' noch einer, dass sich junge Menschen nicht für Politik interessieren würden.

13.30 Uhr: Beginn des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Kunduz-Affäre. Für die Medien ist das der Höhepunkt, denn der Verteidigungsminister zu Guttenberg ist geladen und muss Rede und Antwort stehen. Nach einem internen Teil, bei dem sich Opposition und Koalition über das Verfahren streiten, geht es zur Vernehmung. Wir sind erst um 22.30 Uhr fertig. Zuvor musste der ganze Ausschuss in einen anderen Sitzungssaal umziehen, da die Öffentlichkeit im „geheimen“ Teil der Sitzung (hier geht es vor allem um Fragen die sich aus geheimen Berichten ergeben) ausgeschlossen ist. Der Verteidigungsminister überzeugt mich nicht mit seinen Antworten.

22.30 Uhr: Noch kurz in das Büro, um Mails, Briefe und Terminanfragen beantworten.

 

Freitag

8.00 Uhr: Der Unterausschuss Abrüstung tagt. Unterausschüsse sind in der Regel kleiner als die Hauptausschüsse, der Ton ist weitaus sachlicher, die Debatten haben mehr fachliche Tiefe. Insbesondere da sich in diesem Unterausschuss die Abgeordneten aller Fraktionen (bis auf die Linke, weil sie von der CDU/CSU ausgeschlossen wurde, was ich sehr kritisiert habe) gerade erst zusammengerauft haben und einen gemeinsamen, wegweisenden Antrag zu Nuklearer Abrüstung ins Plenum eingebracht haben. Darin werden konkrete Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt und zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland formuliert. Im Unterausschuss geht es heute um die Bewertung des START-Nachfolgeabkommens zwischen Russland und den USA und dem gerade stattgefundenen Nukleargipfel, zu dem Obama eingeladen hat. Danach gehe ich noch kurz in das Bundestagsplenum, der Debatte folgen.

11.00 Uhr: Aufbruch Richtung Stuttgart, denn es ist wieder Parteiratssitzung und ich fliege nach wie vor nicht innerdeutsch. Langsam wird der ICE mein zweites zu Hause. Im Zug bin ich ziemlich müde, telefoniere, arbeite einiges ab.

16.30 Uhr: Sitzung des baden-württembergischen Parteirates, es geht um die Landtagswahl und moderne grüne Familienpolitik.

20.00 Uhr: Fahrt zu einem Freund nach Bamberg, weil ich morgen in Ingolstadt an der Trauerfeier für die gestorbenen Soldaten teilnehmen werde.