Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Neues aus Baden-Württemberg

13 für 2013 - Fragen der Grünen Jugend Baden-Württemberg an KandidatInnen für die Landesliste

Frage 1: Wie charakterisierst du die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg und wie bewertest du die Arbeit unseres Verbandes?

Supercool, kritisch und konstruktiv – das ist  die Grüne Jugend in meinen Augen und als Ex-Sprecherin dieses tollen Landesverbandes kann ich das echt gut beurteilen (oder eben vielleicht auch nicht ganz so objektiv ;). Ich liebe die Grüne Jugend und bin untröstlich, dass ich nächstes Jahr aufgrund meines hohen Alters diesen tollen Jugendverband leider verlassen muss…
Ob bei Demos auf der Straße, mit kreativen Aktionen, der Bustour im Wahlkampf, den Anträgen auf den Parteitagen oder ihren Pressemitteilungen: Die Grüne Jugend sorgt immer wieder - oft durchaus auch frech und provokant - für Aufsehen und lebendige Debatte. Gerade für eine Jugendorganisation ist das superwichtig, denn so kann mensch erreichen, dass endlich mehr junge Menschen Lust bekommen, Politik mitzugestalten. Auch dass die Grüne Jugend den Blick nicht nur auf die Mainstream-Themen lenkt, sondern immer wieder zum Beispiel die Asyl- und Flüchtlingspolitik ins Zentrum rückt, finde ich großartig.
Die Grüne Jugend soll so herrlich unangepasst bleiben wie sie ist – auch und gerade in Regierungszeiten.

Frage 2: Mit welchen konkreten Maßnahmen möchtest du dich dafür einsetzen, junge Menschen für Politik zu begeistern und sie dann am politischen Leben teilhaben zu lassen?

Da gibt es leider nach wie vor mehr als genug zu tun. Erstens müssen PolitikerInnen ihren Blick auf „die Jugendlichen“ ganz grundsätzlich ändern. Junge Menschen werden viel zu häufig als Problem wahrgenommen und nicht als Menschen, die ihre eigenen Sorgen, Ideen und Kritik haben. PolitikerInnen sollten sie besonders ernstnehmen, denn heute treffen wir die Entscheidungen, wie die  Zukunft der heute jungen Generation aussehen wird.  Daher bin ich auch zweitens davon überzeugt, dass junge Menschen in  der Politik nicht nur zuschauen, sondern mehr mitentscheiden müssen. Jugendgemeinderäte sind da zum Beispiel ein wichtiger Baustein, aber noch lange nicht alles und deshalb: Wahlalter senken – uns zwar nicht nur auf 16! Außerdem trägt unser Bildungssystem an verschiedenen Stellen immer noch nicht genug dazu bei, dass es jungen Menschen erleichtert wird, sich auch außerhalb von Schule, Ausbildung und Studium engagieren zu können. Dazu hat ja auch die GJ einige Vorschläge gemacht ;)
Als jüngste weibliche Abgeordnete besuchen mich unheimlich viele junge Menschen und Schulklassen mit sehr vielen interessanten und wichtigen Fragen in Berlin und danach frage ich mich immer: Wo sind sie eigentlich diese politisch uninteressierten Jugendlichen von denen alle immer reden? Es gibt auch Umfragen, die besagen, dass junge Menschen sich durchaus für Politik interessieren, aber fast nix von dem verstehen, was PolitikerInnen so reden. Deshalb drittens: Schluss mit dem abgehobenen und verschwurbelten Politikgelaber und her mit coolem und verständlichen off- und online Material! Viertens: Deshalb gezielt dahin gehen, wo sie so sind, diese jungen Menschen. Nicht nur in die Schule, sondern auch nach Twitter und Facebook, weil – mal Hand aufs Herz: Die Abendveranstaltung im Hinterzimmer und der Infostand am Marktplatz sind wichtig im Wahlkampf, aber junge Menschen machen da doch einen weiten Bogen drum.

Frage 3: Welche Fehler wurden in der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 begangen? Was müsste in Zukunft anders laufen?

Richtig, es gab Kompromisse in wichtigen Fragen, die auch negative Folgen hatten. Die Reform der Sozialsysteme und Steuerpolitik haben leider auch dazu beigetragen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland in den letzten zehn Jahren nicht ab-, sondern zugenommen hat. Bei den Hartz-Reformen hat man sich zu einseitig auf die Sanktionierung von Arbeitslosen konzentriert, die ein Arbeitsangebot ablehnen, statt Fortbildungen und selbstbestimmte Arbeitssuche zu fördern. Außerdem finde ich den Regelsatz zu niedrig. Auch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ohne eine arbeitsmarktpolitische Regulierung, die Ausbeutung und Armut vorbeugt, waren Fehler, aus denen wir lernen müssen. In der Außenpolitik haben deutsche Rüstungsexporte unter Rot-Grün zugenommen. Die politischen Richtlinien, wonach Waffen nicht in Konfliktgebiete und Staaten mit schweren Menschenrechtsverbrechen geliefert werden dürfen, wurden nicht streng genug eingehalten. Inzwischen ist klar und grüne Beschlusslage, dass es ohne eine verbindliche gesetzliche Regelung zur strikten Begrenzung von Rüstungsexporten nicht geht. Wir Grüne haben die Zeit in der Opposition genutzt, kritisch Bilanz zu ziehen, Erfolge und Fehler offen zu diskutieren. Wichtig ist, dass wir diese Ergebnisse in die Gestaltung unserer Politik für die Zukunft nutzen. Schon mit unserem letzten Wahlprogramm 2009 haben wir dahingehend viel geleistet. Ich setze mich dafür ein, dass wir auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr und im Falle einer Regierungsbeteiligung diese Lehren nicht vergessen und gegenüber unserem Koalitionspartner klare grüne Linien ziehen.
Aber Hey! Bei aller berechtigten Selbstkritik, Rot-Grün hat auch vieles verbessert und in vielen Punkten eine damals längst überfällige gesellschaftliche Modernisierung überhaupt erst möglich gemacht. Ich sag nur: Atomausstieg, EEG, Staatsbürgerschaftsrecht und eingetragene Lebenspartnerschaften. Dafür muss man sich auch nicht verstecken!

Frage 4: Das Nettovermögen hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Hältst du vor diesem Hintergrund die aktuelle grüne Beschlusslage mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab 80.000€ Brutto-Jahreseinkommen noch immer für ein geeignetes Mittel der Umverteilung?

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter auseinander geklafft. Vom Anstieg des Vermögens profitieren in Deutschland vor allem die reichsten 10 %, die über mehr als 50 % des Vermögens verfügen. Deshalb finde ich die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % grundsätzlich richtig, hätte aber durchaus auch Sympathie für mehr. Gleichzeitig muss man aber auch sehen, dass eine alleinige Anhebung des Spitzensteuersatzes nach verschiedenen Berechnungen ohnehin nicht viel in die Staatskassen einbringen würde. Dazu bräuchte es eher einen grundlegenden Umbau des Steuersystems. So brauchen wir auch Instrumente wie zum Beispiel die grüne Vermögensabgabe. An den Kosten der derzeitigen Bankenkrise wollen wir besonders reiche Deutsche durch eine einmalige Abgabe in Höhe von 1,5 % ihres Vermögens beteiligen. Eine weitere große Ungerechtigkeit liegt darin begründet, dass das Einkommen, das Menschen durch Arbeit erzielen, höher besteuert wird als das Einkommen, das Menschen erzielen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Auf Kapitaleinkünfte werden durch die Abgeltungssteuer nämlich nur 25 % abgeführt. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitaleinkünfte wie Einkommen aus Erwerbsarbeit behandeln. Ein zentrales Projekt grüner Gesellschaftspolitik ist zum Dritten die Einführung der BürgerInnenversicherung. Angesichts der Diskussionen in der Bundestagsfraktion zu den Prioritäten bei den Ausgaben, finde ich nicht, dass wir uns leichtfertig von wichtigen, wenn auch teuren Gerechtigkeitsprojekten verabschieden sollten.
Wenn überhaupt, müssen wir meiner Meinung nach über weitere Einnahmeverbesserungen neu diskutieren: Von der Ökosteuer bis zur Vermögenssteuer.

Frage 5: Momentan gibt es Bestrebungen innerhalb der Grünen, das sozialpolitische Profil unter der Formel 2:1 zu prägen. Für jeden Euro, der in individuelle Transferleistungen geht, sollen zwei Euro in die Stärkung von Institutionen gegeben werden. Wie beurteilst du dieses Konzept vor dem Hintergrund, dass sozialpolitische Projekte wie Kindergrundsicherung, Garantierente und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes dabei auf der Strecke zu bleiben drohen?

Ich finde einen Schlüssel in dieser Form falsch, weil er Institutionen und Transferleistungen gegeneinander ausspielt und das eine stärker als das andere gewichtet. Hinzu kommt, dass er sich auch realpolitisch so nicht umsetzen lassen würde. Um eine gerechte Gesellschaft zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen, brauchen wir sowohl mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe als auch eine gerechte Umverteilung. Mir sind Investitionen in Kitas und unser Bildungssysteme im Sinne einer vorbeugenden Sozialpolitik ebenso wichtig wie die Bekämpfung von Armut, von der nicht wenige Menschen jetzt und heute schon direkt betroffen sind: Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist mehr als überfällig und die Ideen von Kindergrundsicherung und Garantierente tragen dazu bei, dass die Armut in der Jugend wie im Alter bekämpft wird.

Frage 6: Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Staat verpflichtet, sich für die Umsetzung der Gleichstellung einzusetzen. Wie stehst du zur Forderung der GRÜNEN JUGEND, quotierte Bundestagslisten – so wie die Grünen es schon praktizieren – für alle Parteien gesetzlich einzuführen?

Der Bundestag wird seinem Anspruch nicht gerecht, Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Denn wenn man und frau in diesen Spiegel schaut: zu wenig junge Menschen, zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund, zu wenig Menschen ohne akademischen Hintergrund und zu wenig Frauen! Die Männer dominieren zahlenmäßig den Bundestag, was in der Tat nicht im Sinne einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist. Immer noch gilt die alte Forderung für uns Frauen: Wir wollen die Hälfte der Macht! Daher habe ich für diese Forderung der GRÜNEN JUGEND nach einer verbindlichen Quotierung der Bundestagslisten sehr viel Sympathie. Wir Grünen haben schließlich vorgemacht, dass die Quote in der Politik nicht nur erfolgreich, sondern auch voll gut ist.

Frage 7: Die Grünen tun sich in Regierungsverantwortung bisweilen schwer, ihre innenpolitischen Forderungen durchzusetzen. Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und andere Elemente der Law-and-Order-Politik stehen immer wieder kurz vor der Umsetzung – mit grüner Zustimmung. Welche Forderungen in diesem Bereich sind dir wichtig und wie möchtest du deren Umsetzung erreichen?

Ich bin, wie auch die Mehrheit der Grünen, gegen solche restriktiven Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Alkoholverbote und Netzsperren. Leider rücken für viele Mitglieder und FunktionärInnen in der Partei die BürgerInnenrechtsthemen hinter anderen Fragen zurück. Dadurch fehlt häufig das nötige Fachwissen und diese Themen werden viel zu leichtfertig einfach den Koalitionspartnern überlassen.
Natürlich ist die Energiepolitik ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit, das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Gegenzug den freiheitsbeschränkenden Vorschlägen beispielsweise der SPD einfach zustimmen. Wir müssen viel größeren Wert als bisher darauf legen, dass wir die BürgerInnenrechte nicht nur in die Wahlprogramme schreiben, sondern auch in die Koalitionsverträge und diese dann mit Nachdruck verteidigen.
Die Einschränkungen unserer Freiheit dürfen sich nicht nur daran orientieren, was das Bundesverfassungsgericht gerade noch erlaubt. Absolute Sicherheit ist nicht möglich und ich will auch nicht in einer Gesellschaft leben, in der alle Bürger ununterbrochen "beschützt" und überwacht werden.

Frage 8: Immer neue Skandale decken die beunruhigende Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf. Brauchen wir den Verfassungsschutz noch?

Was auf jeden Fall abgeschafft gehört: Offensichtlich völlig unkontrollierte und unkontrollierbare Behörden, die mit wenig Plan und ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien arbeiten. Besonders, wenn sie auf dem rechten Auge blind sind und dafür umso stärker gegen vermeintliche LinksextremistInnen vorgehen
Es ist für mich aber auch keine Lösung, wenn die heimlichen Überwachungsmaßnahmen dann bei den Polizeibehörden landen und dadurch die wichtige Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird.
Auf keinen Fall will ich aber auch, dass die Nazis bei ihrem widerlichen und gefährlichen Tun völlig unbeobachtet bleiben. Wichtig ist mir deshalb, dass diese unerträgliche Gleichsetzung von linkem und rechtem Extremismus endlich aufhört und bei allen Beteiligten endlich ein angemessenes Problembewusstsein für rechte Gewalt entsteht.
Für die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) kämpfen wir ja schon länger und es wäre sicher auch kein Verlust, wenn wir mindestens mehrere der 17 Verfassungsschutzämter in Deutschland ersatzlos streichen würden. In einer neuen Struktur sollten dort dann fähige Menschen angestellt werden, die unter starker parlamentarischer Kontrolle dazu beitragen, den Staat und seine BürgerInnen gegen seine wahren Feinde zu verteidigen.

Frage 9: Was ist deine Meinung zur Legalisierung von Cannabis?

Voll dafür! Ich glaube auch, dass diese Frage nicht umsonst beim Youtube-Dialog mit Merkel nach oben gevoted wurde. Das Verbot von Cannabis ist nämlich nur noch ideologisch zu erklären, wenn man anhand mehrerer Studien sieht, dass die gesundheitlichen Schäden beim einzelnen wie auch die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems, die völlig legal durch den Konsum von Nikotin, Alkohol oder Medikamentenmissbrauch entstehen, weit höher sind als die durch den Konsum von Cannabis. Durch die Entkriminalisierung können die durch den Schwarzmarkthandel entstehenden gesundheitlichen Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten und die horrenden Kosten der Kriminalitätsbekämpfung minimiert werden und der Staat hätte Möglichkeiten, hier mit einer Steuer Einnahmen zu erzielen. Und mal an alle VerbotsbefürworterInnen: Meint ihr im Ernst, dass wegen dem Verbot weniger gekifft wird?
Außerdem dürfen wir bei der Legalisierungsdebatte in Bezug auf verschiedenen Drogen auch nicht ausblenden, wie viele Opfer der weltweite Drogenkrieg bereits gefordert hat, ohne dass die Zunahme des Konsums verringert wurde.
Ich finde, wir brauchen in unserer Gesellschaft einen liberalen, aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit Drogen. Deshalb bin ich sowohl für die Legalisierung von Cannabis als auch für einen nicht mehr so verharmlosenden gesellschaftlichen Umgang mit der Droge Alkohol.

Frage 10: Wie bewertest du die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz? Und wie stehst du in diesem Zusammenhang zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Bei dem Libyen-Einsatz habe ich sehr mit mir gehadert. Dass Deutschland an der Durchsetzung der Flugverbotszone nicht teilgenommen hat, war richtig. Zu groß waren die damit verbundenen militärischen und humanitären Risiken. Hinter dem eher harmlos und technisch anmutenden Begriff der Flugverbotszone steckt ein hartes militärisches Vorgehen, dem auch viele ZivilistInnen zum Opfer fielen. Die teilnehmenden NATO-Staaten sind, indem sie dann auch das Mandat des Sicherheitsrates überschritten haben, zu einer Partei in einem Bürgerkrieg geworden und haben durch massive Waffenlieferungen zur Eskalation und Ausweitung des Konfliktes über die Grenzen Libyens hinaus beigetragen.

Die Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung war allerdings auch nicht hinnehmbar. Es bestand ohne Zweifel unmittelbarer Handlungsdruck. Die Bundesregierung reagierte viel zu spät und ohne Konzept. Mit einer Teilnahme an einem seegestützten Waffenembargo hätte Deutschland zur Deeskalation beitragen können. Statt sich engagiert für eine Konfliktbearbeitung mit zivilen Mitteln einzusetzen, hat sich die Bundesregierung in eine völlig passive Rolle manövriert und stand am Ende isoliert da. Die konsequente Umsetzung eines vollständigen Ölembargos ohne Schlupflöcher hätte schon viel früher stattfinden müssen. Es ist ein trauriger und zugleich zynischer Umstand, dass mit militärischen Mitteln ein Diktator bekämpft wurde, den man davor viele Jahre lang selbst aufgerüstet hat. Der Fall Libyen zeigt auf bittere Weise, wie sich die deutsche und europäische Unterstützung der Aufrüstung autoritärer Regime rächt und zum großen Leid der dortigen Zivilbevölkerung.

Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehe ich grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber. Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.
Der Einsatz von Militär über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Völkermord und vor schwersten Menschenrechtsverletzungen notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an sehr strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts und unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen. Um einmal konkret zu machen, was das im Praktischen für mich heißt: Beim ISAF-Einsatz in Afghanistan habe ich immer mit NEIN gestimmt, während ich einer deutsche Beteiligung bei UNMISS, der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan, zugestimmt habe. Denn diese dezentrale zivil-militärische Mission, deren Aufgabe der Schutz der Zivilbevölkerung, die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Unterstützung beim Staatsaufbau ist, hat definitiv durch präventive Maßnahmen dazu beigetragen, dass mehrere tausend Todesopfer und eine Gewalteskalation verhindert werden konnte. Zudem ist sie sehr stark eingebettet in eine glaubwürdige politische und zivile Gesamtstrategie.

Frage 11: Eine grüne Alleinregierung wird es in naher Zukunft nicht geben – deswegen: Wie stehst du zu Koalitionsmodellen mit der Linkspartei oder der CDU?

Ich bin kein Fan von Schwarz-Grün. Weder in der Europapolitik, noch bei der Familien-, Sozial- oder Energiepolitik gibt es die politischen Schnittmengen, die eine schwarz-grüne Zusammenarbeit erlauben würden. Auch die schwarz-grün-(gelben) Modelle auf der Landesebene und der Wahlkampf in Berlin haben gezeigt, dass solche Komplementärkoalitionen und auch nur das öffentliche Spiel damit für uns Grüne auch jenseits aller inhaltlichen Differenzen kein Erfolgsmodell sind. Wie die meisten in der Partei und Fraktion setze ich daher ohne Wenn und Aber auf Rot-Grün. Ich glaube fest daran, dass wir eine rot-grüne Mehrheit erreichen, wenn wir eine mutige und klare Alternative zur kurzgedachten, fortschrittsfeindlichen und sozial ungerechten Politik von Schwarz-Gelb anbieten.
Als Mitglied des Instituts Solidarische Moderne und der Oslo-Gruppe – zwei Kreisen, wo sich Mitglieder von Grünen, SPD und Linkspartei treffen – war ich zu Beginn der Legislaturperiode durchaus aufgeschlossen dafür, auch mit der Linkspartei mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten und den Kontakt zu pflegen. Also die schwarz-grüne Pizza-Connection von damals nun andersherum! Allerdings muss ich gerade aus dieser Erfahrung sagen, dass insbesondere die Entwicklung der Linkspartei in den letzten Jahren für mich die Option rot-rot-grün leider sehr unwahrscheinlich gemacht hat. Das liegt an teilweise nationalistischen Tönen im Hinblick auf Europa, einzelnen antisemitischen Stimmen, der mangelnden Bereitschaft gegen Schwarz-Gelb zu kämpfen, sondern immer wieder nur auf Rot-Grün einzuprügeln und auch an der Weigerung, sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Forderungen denn gemeinsam umsetzbar wären. Die politische Ausgrenzung der Linken, vor allem durch CDU/CSU, SPD und FDP im Parlament, halte ich aber für undemokratisch und habe dieses mehrfach und deutlich kritisiert. Generell habe ich in der parlamentarischen Arbeit jenseits aller parteipolitischen Scheuklappen mit allen Fraktionen gut zusammengearbeitet, wo immer es in der Sache etwas vorangebracht hat.

Frage 12: Nenne uns drei Sätze, die definitiv in einem Koalitionsvertrag mit grüner Beteiligung stehen müssen!

Da fallen mir definitiv mehr als drei ein ;) , aber gut:

* Rüstungsexporte werden gesetzlich eingeschränkt, es dürfen keine Waffen in Krisenregionen und Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen geliefert werden und die Geheimhaltung wird aufgehoben, so dass Parlament und die Öffentlichkeit endlich zeitnah in diesen kontroversen Fragen informiert werden und in einer Demokratie über solche Entscheidung kritisch diskutiert werden kann. Außerdem werden die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland nicht modernisiert, sondern abgezogen.
* Der HARTZ IV Regelsatz wird auf 420 € erhöht und es wird ein armutsfester Mindestlohn eingeführt.
* Das AsylbewerberInnenleistungsgesetz wird abgeschafft und wir ermöglichen Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland.

Frage 13: Wie verbindlich sind für dich Parteibeschlüsse im Falle einer Regierungsbeteiligung?
 
Basisdemokratie ist für mich ein sehr hohes Gut. Ein Grund, warum ich bei den Grünen bin, ist für mich, dass bei uns nicht einige wenige Funktionäre hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann der Masse der Parteimitglieder verkünden, was diese nun zu vertreten haben, sondern dass wir leidenschaftlich über den richtigen Weg debattieren. Nicht zuletzt sind auch einige Sonderparteitage oder die Urwahl hierfür Ausdruck. Deshalb finde ich, dass grüne Fraktionen und Regierungen alles Mögliche dafür tun müssen, die Parteibeschlüsse auch umzusetzen. Sollten sie abweichen wollen, sollte die entsprechende Frage der Partei erneut vorgelegt werden. Dieser Grundsatz ist für mich auch bei meinem eignen Abstimmungsverhalten im Bundestag sehr wichtig.
Gleichzeitig heißt diese Überzeugung für mich nicht, dass in einer modernen Demokratie einzelne Abgeordnete in Gewissensfragen nicht anders als die Fraktion und auch die Mehrheit der Partei abstimmen dürfen. Nicht alle Fragen lassen sich per Mehrheitsentscheid klären, gerade viele ethische Fragen wie PID oder Auslandseinsätze der Bundeswehr rühren besonders am Herz und Gewissen der einzelnen Abgeordneten. So wie ich diejenigen verteidigt habe, die unter Rot-Grün gegen den Afghanistaneinsatz gestimmt haben, muss ich dann auch akzeptieren, dass es heute Abgeordnete gibt, die unter Berufung auf ihr Gewissen bei ISAF mit JA stimmen. Andernfalls hätte ich beim Fiskalpakt auch nicht mit NEIN stimmen können, da es auch dazu einen Mehrheitsbeschluss der Partei gab.

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