Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Neues aus Baden-Württemberg

Südwestgrün Juli 2014

Aktuelles aus Baden-Württemberg

Im Rundbrief Südwestgrün informieren wir grüne Abgeordneten aus Baden-Württemberg regelmäßig über unsere Arbeit im Bundestag. Ich habe dieses Mal über die Verantwortungs-Debatte, die Kampfdrohen-Pläne der Verteidigungsministerin und die unverantworliche Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Rot geschrieben:

 

Während wir Grüne der Überzeugung sind, dass Frieden nie mit Waffen geschaffen werden kann, machte Schwarz-Rot mit Militäreinsätzen, Kampfdrohnen, Rüstungsexporten und der Aufweichung der Parlamentsbeteiligung Schlagzeilen. Die SPD ist im ersten halben Jahr ihrer Regierungsbeteiligung bei so ziemlich allen wichtigen sicherheits- und abrüstungspolitischen Themen gegenüber der Union eingeknickt und hat sich von all ihren Versprechen aus dem Wahlkampf verabschiedet. Das betrifft ein klares Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen ebenso wie den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland als auch mehr Transparenz und die strikte Begrenzung bei den Rüstungsexporten. Gerade die letzten Monate haben noch einmal eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine kritische und differenzierte grüne Stimme in der Friedenspolitik ist, die für zivile Konfliktlösungen, die Beseitigung der Ursachen von Gewalt, ein Ende der Rüstungsexportoffensive und eine glaubwürdige Abrüstungspolitik kämpft.

 

VORRANG FÜR ZIVIL - NICHT IMMER GLEICH NACH DEM MILITÄR RUFEN

 

Mit viel Einsatz haben sich Verteidigungsministerin von der Leyen und auch Bundespräsident Gauck seit der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr deutsche Militäreinsätze ausgesprochen. Dabei sind sich alle bis weit in das konservative Lager einig, dass Konflikte sich niemals mit militärischen Mittel lösen lassen. Aber es fehlt nicht bei den Militäreinsätzen, sondern bei der zivilen Konfliktbearbeitung an Personal, finanziellen Mitteln und Strukturen. Die schwarz-rote Bundesregierung tut hier aber nichts. Beispielsweise sind derzeit weniger als 400 zivile und polizeiliche Einsatzkräfte aus Deutschland in Friedensmissionen aktiv. Mit unserem Antrag „Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen“ fordern wir die Bundesregierung auf, dieses wichtige Engagement ideell, aber auch finanziell und institutionell zu stärken. Mehr Verantwortung bedeutet jedoch auch, dass Deutschland endlich seine internationalen Zusagen einhält und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöht sowie Krisenregionen nicht weiter durch eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik destabilisiert. Zudem muss endlich Schluss sein mit der hartherzige Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, der mutlosen Klimapolitik und der ungerechte Handelspolitik dieser Regierung. Aus grüner Sicht kann der Einsatz von Militär als äußerstes Mittel unter sehr engen Rahmenbedingungen nötig sein, um kurzfristig Raum und Sicherheit für zivile Konfliktlösungen zu schaffen oder einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung zu liefern, wie aktuell bei der VN-Friedensmission im Südsudan. 

 

Während wir Grüne dafür streiten, dass es keine Abkehr von der Kultur der militärischen Zurückhaltung und bessere Bedingungen für zivile Konfliktlösungen gibt, hat Schwarz-Rot eine Kommission auf den Weg gebracht, die die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr evaluieren soll. Unseren grünen Vorschlag die Stärkung der Parlamentsrechte überhaupt nur zu prüfen, hat die GroKo mit ihrer Mehrheit einfach abgebügelt. Das ist entlarvend und offenbart, dass diese Kommission offensichtlich die Aufweichung der Parlamentsbeteiligung zum Ziel hat. Bei diesem Angriff auf die wichtige Kontrolle und Legitimation von Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden wir nicht das grüne Feigenblatt spielen und sind daher aus guten Gründen aus dieser Kommission ausgestiegen.

 

GLAUBWÜRDIGE ABRÜSTUNGSPOLITIK STATT SCHWARZ-ROTER DROHNENEUPHORIE

 

Verantwortungsvolles Handeln setzt aber auch in einem anderen Bereich an: Bei der Abrüstung und der strikten Begrenzung von Rüstungsexporten. Denn die unkontrollierte Verbreitung von Waffen macht die gewaltsamen Konflikte dieser Welt nicht nur wahrscheinlicher, sondern blutiger. Aufrüstungsspiralen bergen nicht nur die große Gefahr, dass neue Unsicherheiten zwischen den Staaten geschaffen und ganze Regionen destabilisiert werden. Es werden auch global Unsummen von Geldern für Kriege und Waffen ausgegeben, die weitaus sinnvoller in Bereichen wie Entwicklung, Bildung und im sozialen Sektor investiert wären. Doch die Verteidigungsministerin will sich trotzdem mit Kampfdrohnen an einer weiteren Aufrüstungsspirale beteiligen. Anstatt der angekündigten breiten gesellschaftlichen Debatte gab es im Bundestag nur eine Anhörung, die eher eine Farce war, da sich von der Leyen offensichtlich längst für die Beschaffung von Kampfdrohnen entschieden hatte. Bei diesem Thema hat Schwarz-Rot in blinder und naiver Technikgläubigkeit gewichtige Argumente gegen Kampfdrohnen einfach beiseite gewischt: Sie drohen die Kriegsführung massiv und unwiederbringlich zu verändern, etwa durch den Einstieg in die Nutzung autonomer Systeme, und senken die politische Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt. Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung vor dem US-amerikanischen Drohnenkrieg die Augen verschließt und schweigt, während von Ramstein und Stuttgart aus Völkerrecht gebrochen wird. 

Auch beim Thema Atomwaffen kneift die SPD, die ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf wohl schneller vergessen hat, als man schauen kann: Zusammen mit der Union unterstützt sie sogar die „Modernisierung“ der US-Atombomben in Deutschland anstatt sich endlich tatkräftig für einen Abzug dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen. So werden die Atombomben in Büchel am Ende noch präziser und gefährlicher sein als ihre Vorgängermodelle.

Im letzten Jahr von Schwarz-Gelb hat sich die Gesamtausfuhr von Kriegswaffen aus Deutschland an Drittstaaten massiv erhöht: Kleinwaffen an Saudi-Arabien sowie Panzer nach Katar und Indonesien oder gleich eine Panzerfabrik für Algerien – obwohl die Menschenrechtslage im Empfängerstaat ein wichtiges Kriterium in den Rüstungsexportrichtlinien ist. Insgesamt gingen 67 Prozent aller Kriegswaffenexporte an Drittstaaten, obwohl nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien diese nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen dürfen. Die Ausnahme wird somit immer mehr zur sicherheitspolitisch brandgefährlichen Regel, die weltweite Aufrüstungsspiralen anfacht und Regionen mit fragiler sicherheitspolitischer Lage zu destabilisieren droht. Während die Union und die Waffenlobby zwar lautstark über den vermeintlichen Friedensengel Gabriel klagen, offenbaren die Genehmigungen für Rüstungsexporte in der kurzen Amtszeit von Schwarz-Rot eine hässliche und höchst riskante Realität. Sie verabschiedet sich immer mehr von den geltenden Grundsätzen für eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik.

Obwohl die schwarz-rote Bundesregierung stets beteuert, dass sie nun mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik walten lässt, entpuppt sich dieses Versprechen als Märchenerzählung und Irreführung. Nach wie vor fehlen bei der Unterrichtung des Parlamentes wesentliche Informationen. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist nur möglich, wenn die rot-grünen Richtlinien aus dem Jahr 2000 endlich gesetzlich verankert werden. Solange die Merkel-Regierung aber nicht erkennen will, dass der Export von Waffen gewaltsame Konflikte verschärft, kann von mehr deutscher Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt wirklich keine Rede sein.

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