Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Neues aus Baden-Württemberg

Südwestgrün Dezember 2014

Aktuelles aus Baden-Württemberg

Im Rundbrief Südwestgrün informieren wir grüne Abgeordneten aus Baden-Württemberg regelmäßig über unsere Arbeit im Bundestag. Ich habe dieses Mal auf die Kriege im Irak und Syrien, die deutschen Rüstungsexporte und die vielen Pleiten und Pannen der Verteidigungsministerin konzentriert:

Verantwortung statt Aktionismus: Grüne Antworten auf die Krisen in Syrien und Irak, die deutschen Rüstungsexporte und die Pleiten und Pannen von Ursula von der Leyen

Zahlreiche Krisen und Kriege beherrschen seit Wochen und Monaten die Schlagzeilen und halten uns alle in Atem: beispielsweise das Terrorregime von ISIS im Nord-Irak und in Syrien, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, die vielen Anschläge in Afghanistan, der Bürgerkrieg im Südsudan oder die Gräueltaten von Boko Haram in Nigeria. Immer wieder sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einer neuen deutschen Verantwortung in der Sicherheitspolitik, die sie nur allzu leichtfertig mit mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr gleichsetzte. Doch statt durchdachter ressortübergreifender Antworten auf diese Krisen, fiel die Verteidigungsministerin vor allem durch hektischen Aktionismus, leere Ankündigungen und viele Fotos in der Presse auf.

 

Die internationale Gemeinschaft darf die humanitäre Katastrophe in der Region und den Terror von ISIS nicht hinnehmen 

Seit über drei Jahren erleben wir in und um Syrien eine humanitäre Katastrophe, die seit Ende letzten Jahres auch den Irak erfasst hat. Bislang gibt es keine kohärente Strategie wie man den Menschen in Syrien und im Irak helfen kann, sondern viele gegeneinander laufende Interessen der Einflussmächte in der Region. Die Leidtragenden sind über 12 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, unzählige Verletzte sowie die Angehörigen von mehr als zweihunderttausend Toten.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt jedoch in der Region: Die Einbindung Irans, der Golfstaaten und der Türkei ist Vorrausetzung für die Beilegung des Konfliktes. Insbesondere die Regierungen von Katar und Saudi-Arabien müssen mehr dafür tun, die finanzielle und logistische Unterstützung, die ISIS aus diesen Ländern erhält, vollständig zu unterbinden. Hinzukommt, dass ISIS sich in großen Teilen durch den Verkauf von Öl finanziert. Die Resolution 2170 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist daher ein erster richtiger Schritt – weitere müssen jedoch dringend folgen. Aber auch die Türkei spielt eine ambivalente Rolle. Einerseits hat sie für kurdischen Flüchtlinge jüngst ihre Grenzen geöffnet. Andererseits dürfen ISIS-KämpferInnen häufig frei die Grenze passieren, etwa zur Abwicklung des Ölschmuggels oder für die Ausbildung von Offizieren. Diese unhaltbaren Zustände gilt es abzustellen.

Die Terrororganisation ISIS geht bei der Errichtung ihres „Kalifats“ mit äußerster Brutalität gegen Andersgläubige und -denkende, gegen JesidInnen, ChristInnen, TurkmenInnen, SchiitInnen und SunnitInnen vor. Mittlerweise kontrollieren die Terroristen große Teile beider Länder. Ursprünglich war ISIS ein Teil von Al-Qaida im Irak und konnte dort auch zunächst zurückgedrängt werden. Wegen der ausgrenzenden Politik gegenüber den SunnitInnen durch den ehemaligen Ministerpräsidenten al-Maliki gewann die Terrororganisation jedoch wieder neue UnterstützerInnen. So haben der andauernde Krieg von Assad gegen die syrische Bevölkerung und eine fehlgeschlagene Politik im Irak die Terrororganisation weiter gestärkt. 

Der neuen irakischen Regierung unter Haidar al-Abadi kommt daher eine wichtige Aufgabe zu. Sie muss einen ehrlichen Versöhnungsprozess anstoßen, an dem alle ethnischen und religiösen Gruppen des Irak teilnehmen, um eine gemeinsame politische Perspektive erarbeiten zu können. Die Bundesregierung muss ihren guten Ruf im Irak dazu nutzen, diesen Prozess zu unterstützen.

Auf die humanitäre Katastrophe im Irak und den Vormarsch von ISIS regierte die schwarz-rote Koalition nicht nur zu spät, sondern auch falsch: Sie lieferte Waffen an die kurdischen Peschmerga. Das Proliferationsrisiko von Waffen ist jedoch enorm hoch und kann dazu beitragen, diesen oder andere Konflikte noch anzuheizen und somit die Region langfristig weiter zu destabilisieren. Daher haben wir Grünen im Bundestag diese Waffenlieferungen mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Die humanitäre Katastrophe im Irak und Syrien und das brutale Vorgehen von ISIS erfordert entschiedenes Handeln. Dies darf sich jedoch nicht auf die Luftunterstützung für die kurdischen und irakischen Einheiten sowie auf die Lieferung von Waffen und militärischer Schutzausrüstung konzentrieren. Richtig wäre eine international abgestimmte Gesamtstrategie aus politischen, zivilen und militärischen Maßnahmen unter Leitung der Vereinten Nationen. Deutschlands Zusage von 50 Millionen Euro für humanitäre Zwecke steht zudem in einem drastischen Missverhältnis zu der Waffenlieferung im Wert von insgesamt 70 Millionen Euro. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region ist endlich ein größeres Engagement der Bundesregierung gefordert.

 

Menschenrechte schützen, nicht die Rüstungsindustrie

In seinen vergangenen Oppositionsjahren aber auch im neuen Amt als Wirtschaftsminister  kündigte Sigmar Gabriel mit markigen Worten einen Kurswechsel bei den Waffenexporten an. Der Wirtschaftsminister produzierte jedoch offensichtlich nur heiße Luft, denn seinen großen Worten folgen keine Taten. Ganz im Gegenteil:  Unter seiner Federführung haben sich die Rüstungsexportzahlen im ersten Halbjahr kaum geändert. Der leichte Rückgang in der finanziellen Gesamtsumme bei den Genehmigungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Waffen vor allem an Staaten außerhalb von NATO und EU geliefert werden. Das ist höchst alarmierend, da sich viele dieser Länder in sicherheitspolitisch instabilen Regionen befinden und dort massiv Menschenrechte missachtet werden, Beispiele sind hier Saudi-Arabien und Algerien. Eine Rüstungsexportpolitik, die von deutschen Wirtschaftsinteressen statt von politischen Kriterien geleitet ist, lehnen wir entschieden ab. Wir Grüne werden uns mit den bisher unternommen kosmetischen Kleinstkorrekturen nicht zufrieden geben, sondern unermüdlich für mehr Mitwirkungsrechte,  Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sowie einer Rückkehr zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kämpfen.

 

Missmanagement und Intransparenz beenden und Korrekturen bei der Bundeswehrreform anpacken 

Die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit heißt multilaterale Friedenssicherung zur Gewaltverhütung, Gewalteindämmung und Friedenskonsolidierung. Einmal mehr zeigt sich hier der größte Geburtsfehler der Bundeswehrreform: eine fundierte und breite Debatte über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr und die Grenzen des militärischen Engagements wurde nie geführt. Eine unabhängige und kritische Evaluation der Militäreinsätze der letzten Jahre und basierend darauf eine Aufgabenkritik wären dringend notwendig. In der Konsequenz heißt das, dass die Bundeswehr sich auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren muss, statt alles in mangelnder Qualität und unzureichender Quantität vorzuhalten. Bisher war der Bereich Beschaffung der größte Skandalbereich im Verteidigungsministerium, aber auch bei den vorhandenen Systemen der Bundeswehr gibt es gravierende Mängel. Stück für Stück traten Probleme bei dem Gerät aller Teilstreitkräfte zu Tage und damit auch die sichtbaren Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte zu ihrem Amtsantritt mehr Transparenz versprochen. Aber statt Parlament und Öffentlichkeit über diese immensen Missstände zu informieren und ihnen zügig konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen, hat sie die Tradition von Missmanagement und Intransparenz ihrer Vorgänger nahtlos fortgeführt. Es muss endlich Schluss mit dieser Kultur der Vertuschung und Verschleppung sein, denn letztendlich sind es die SoldatInnen und SteuerzahlerInnen, die die Folgen schultern müssen. Statt sich mit Schlagzeilen zu rühmen und auf Hochglanzfotografien zu inszenieren, muss von der Leyen die strukturellen Probleme in ihrem Haus in den Griff bekommen und aufhören, Parlament und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Wir Grüne haben immer wieder gemahnt, dass die Bundeswehr nicht alles können, sondern einige Fähigkeiten verlässlich bereitstellen muss. 

<- Zurück zu: Neues aus Baden-Württemberg