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Deutschland muss führende Rolle bei der Abrüstung einnehmen
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresabrüstungsberichtes 2009 der Bundesregierung erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Mit ihrer Selbstbeweihräucherung lenkt die Bundesregierung von der problematischen Rolle Deutschlands und seiner Rüstungsindustrie in der weltweiten Aufrüstungsdynamik ab. Abrüstung gelingt nicht durch passives Zuschauen und Däumchen drehen, sondern muss aktiv vorangetrieben werden.
Damit wir das Ziel "Global Zero" erreichen, muss die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lassen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel einleiten. Die Zeit drängt, denn die USA haben eine Modernisierung ihrer Atomwaffen beschlossen, die auch die in Rheinland-Pfalz gelagerten Waffensysteme betrifft. Die Bundesregierung darf die historische Chance für einen neuen globalen Abrüstungsprozess nicht verspielen. Wir fordern sie daher dazu auf, bei der Überprüfungskonferenz des Nicht-Verbreitungsvertrages einen konkreten Plan zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vorzulegen.
Ein Fiasko wie bei der letzten Überprüfungskonferenz 2005 können wir uns nicht leisten. Deshalb muss Deutschland einen erfolgreichen Abschluss mit aller Kraft und konstruktiven Beiträgen unterstützen. Die Bundesregierung muss sich außerdem dafür einsetzen, dass bei der Überarbeitung des Strategischen Konzeptes der NATO in diesem Jahr die Ersteinsatzoption für Atomschläge endlich abgeschafft und eine Reduktion des Nuklearwaffenpotentials beschlossen wird.
Wir wollen, dass Deutschland eine führende Rolle im Abrüstungsprozess wahrnimmt und sich im Dialog mit den USA energisch dafür einsetzt, die letzten noch auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen abzuziehen.
