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"Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt"
Spiegel, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine und Sächsische Zeitung berichten über meine Kritik an den neuesten Rüstungsexportgenehmigungen von Schwarz-Rot. Die Bundesregierung verabschiedet sich mit den Lieferungen nach Kolumbien, Israel und Ägypten weiter von den geltenden Grundsätzen für eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik. Die Transparenz-Versprechen von Wirtschaftsminister Gabriel entpuppen sich zudem als Irreführung. Nach wie vor fehlen bei der Unterrichtung des Parlaments wesentliche Informationen. Hier geht es zum Bericht des Spiegels, hier zum Artikel der Frankfurter Rundschau, hier zur Nachricht aus der Frankfurter Allgemeinen und hier zum Artikel der Sächsischen Zeitung.
