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Schriftliche Frage: Modernisierung der US-Atombomben in Deutschland
Die Bundesregierung gibt sich in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage zu den US-Atomwaffen in Deutschland erschreckend unbeteiligt. Es ist doppelzüngig, wenn die Große Koalition sich international für nukleare Abrüstung einsetzt und sich dann wegduckt, wenn es um Atombomben im eigenen Land geht.
Hier die Antwort der Bundesregierung vom 19.06.2014:
Sehr geehrte Frau Kollegin,
zu Ihrer schriftlichen Frage "Welche Mitglieder oder Vertreterinnen der Bundesregierung haben im April 2010 an den Verhandlungsgesprächen über des US-amerikanische Modernisierungsprogramm der US-amerikanischen Atomwaffe B61 teilgenommen, und weiche konkreten 'Vereinbarungen und/oder Zusagen haben sie gegenüber den USA bezüglich des Verbleibes der B61 in Deutschland sowie der Bereitstellung von passenden Trägermitteln gemacht (Vgl, Report to Congressional Requesters;Nuclear Weapons. DOO and NNSA. Need to Better Manage Scope of Future Refurnishments and Risks to Maintaining US Comittments to NATO, United Stetes Government Accountability Office, Mal 2011)?" teile ich mit:
Des Lebensdauerverlängerungsprograrnrn für die US-amerikanischen Atomwaffen ist ein nationales Programm der USA. Es folgt ausschließlich den Vorgaben der US-Administration, unterliegt keinem Konsultationserfordernis im Bündnisrahmen und ist unabhängig von der Frage 'der Ausgestaltung' der nuklearen Teilhalse innerhalb der Allianz zu sehen. Daher hat es, keine Verhandlungen mit den USA über das Lebensdauerverlängerungsprograrnm gegeben.
Eine Unterrichtung der NATO-Bündnispartner zu den nuklearen Entwicklungen in den NATO-Nuklearwaffenstaaten erfolgt in den für die nuklearen Fragen zuständigen NATO-Gremien.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Brauksiepe
Parlamentarischer Staatssekretär
Bundesministerium der Verteidigung
