Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Statement zum Widerruf der Rüstungsexportgenehmigung an Russland
Die Wahrung von Frieden und Stabilität muss immer Vorrang vor Profitinteressen haben. Deutschland muss deshalb endlich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik betreiben.
Der endgültige Widerruf der Exportgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum nach Russland ist angesichts der Ukraine-Krise ein längst überfälliger Schritt. Herr Gabriel zeigt, dass Genehmigungen rückgängig gemacht werden können. Damit kann er sich nicht weiter hinter der schwarz-gelben Vorgängerregierung und deren Genehmigungen verstecken. Er sollte schnellstmöglich auch andere Entscheidungen der Vorgängerregierung, wie Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, überprüfen und hier den dringend notwendigen Kurswechsel einleiten.
Andernfalls würde sich Gabriel völlig unglaubwürdig machen, da er sich gerade als Verfechter einer restriktiven Rüstungsexportpraxis inszeniert. Die Union will die bisherige gefährliche Exportpraxis ungeachtet der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten einfach fortführen. Gabriel muss deshalb nun unverzüglich seinen Worten Taten folgen lassen.
