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Widerruf von Rüstungsexport: "Richtiger Schritt"
In der Tagesschau begrüße ich den Widerruf der Exportgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum in Russland und fordere Wirtschaftsminister Gabriel auf, auch andere schwarz-gelbe Rüstungsgeschäfte zu überprüfen. In den letzten Jahre hat sich die Bundesregierung immer mehr von den strengen Richtlinien für Rüstungsexporte entfernt, die im Jahr 2000 unter Rot-Grün festgeschrieben wurden. Hier geht es zum Bericht der Tagesschau und hier zu einem Artikel der Schwäbischen Zeitung.
