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Kleine Anfrage zu Spähsoftware

Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen: Sigmar Gabriels große Ankündigungen, die Ausfuhrkontrolle von Zensur- und Überwachungssoftware einzuschränken, haben sich als leere Worthülsen und reine PR-Kampagne erwiesen. Wirtschaftsminister Gabriel sollte nicht nur schöne Überschriften produzieren, sondern er muss tatsächlich die längst überfälligen Schritte in Angriff nehmen, um die Beteiligung deutscher Unternehmen und deutscher Niederlassungen internationaler Unternehmen an diesen Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Hier geht es zur Kleinen Anfrage und zum Artikel auf Spiegel Online.

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