Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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"Die Bundesregierung tut nichts gegen den Export von Spähsoftware"
Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung berichten eindrucksvoll, wie autoritäre Regime Überwachungstechnologien aus Deutschland gegen ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dabei wird auch meine Kleine Anfrage zum Thema aufgegriffen, auf die hin die Bundesregierung zugeben musste, dass trotz großspurigen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Gabriel nichts passiert ist, um den Export von Überwachungstechnologien aus Deutschland zu stoppen. Hier geht es zum Bericht der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und hier zu meiner Kleinen Anfrage.
