Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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"Bundestag billigt Irak-Einsatz"
Ministerin von der Leyen treibt mit der Vorbereitung weiterer Waffenlieferungen in den Irak weiter ihren außenpolitischen Tabubruch voran. Schon jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr sagen, wo sich die bereits von Deutschland gelieferten Waffen befinden. Die Bundesregierung ergreift nicht einmal alle Maßnahmen wie beispielsweise Kontrollen und Katalogisierung, um die unkontrollierte Weiterverbreitung in dieser bereits jetzt schon hochgerüsteten Region wenigstens einzudämmen. Angesichts der dramatischen Lage ist aber vor allem eine schnelle und riesige Anstrengung bei der humanitären Hilfe dringend notwendig. Die FAZ Online greift meine Kritik auf.
