Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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"Bundestag soll besser über KSK-Einsätze informiert werden"
Die Süddeutsche Zeitung und der Stern berichten über meine Kritik, dass SPD und Union in der Kommission ein Jahr gebraucht haben, um das aufzugreifen, was wir Grüne schon seit Jahren fordern: eine bessere Unterrichtung der Abgeordneten über die Einsätze der Spezialkräfte. Das ist ein längst überfälliger Schritt, denn alle Abgeordneten sollten das Recht haben nach Abschluss der Operationen unterrichtet zu werden. Allerdings scheint die SPD hier einen faulen Kompromiss abgeschlossen zu haben, wenn sie im Gegenzug Aufweichungen bei der Parlamentsbeteiligung zugelassen hat. Wenn Ausbildungsmissionen in Zukunft nicht mehr mandatspflichtig sind, wäre das ein großer Rückschritt. Die Abgeordneten der großen Koalition entmachten damit ein stückweit das Parlament und auch sich selbst. Sie brechen mit einer über Jahre gepflegten guten Kultur: Bei Unklarheiten im Zweifel für das Parlament. Davor können wir nur warnen.
