Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Heuchelei bei Rüstungsexporten nach Mexiko
Trotz außenpolitischer Bedenken erteilte die Bundesregierung eine Exportgenehmigung an Heckler & Koch für G36-Gewehre nach Mexiko: Weil bekannt war, dass mexikanische PolizistInnen foltern, lehnte das Auswärtige Amt noch 2005 eine Lieferung von G36-Gewehren durch Heckler & Koch nach Mexiko ab. Warum der Export dennoch genehmigt wurde: Das Ministerium beschloss, "außenpolitische Bedenken gegen die Ausfuhr unter der Forderung der Anwendung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" (…) zurückzustellen." Hier wurde eine große Heuchelei mit dem Grundsatz "Neu für Alt" betrieben, der eigentlich nur als Alibi missbraucht wird, um ein Waffengeschäft zu kaschieren. Hier geht es zur Reportage von Report Mainz.
