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Die Bundeswehr im Innern - kein Bedarf an einer Änderung des Grundgesetzes
Die grundsätzliche Trennung der Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit hat nicht nur gute Gründe, sondern sie hat sich in der Vergangenheit bewährt. Bereits jetzt kann der Einsatz der Bundeswehr in sehr eng definierten Grenzen im Inneren stattfinden, daher sehe ich absolut keinen Bedarf unser Grundgesetz zu ändern und die Regelungen aufzuweichen. Die Union beitreibt mit ihrer ständigen Forderung die Streitkräfte im Inneren einzusetzen, Symbolpolitik und Panikmache und sät zu Unrecht Zweifel an den Fähigkeiten der Polizei. Die RP online und die Sächsische Zeitung greifen meine Kritik an der Forderung nach einer Grundgesetzänderung auf.
