Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Bundesregierung genehmigt schon wieder Rüstungsexporte an das kriegtreibende Saudi-Arabien
Die deutschen Exportgrundsätze schreiben eigentlich vor, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" sind. Trotzdem genehmigt die Bundesregierung schon wieder die Lieferung von Kriegsgut an Saudi-Arabien, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Eine brutale Kriegsallianz unter der Führung von Saudi-Arabien ist im Jemen für schreckliches Leid der Menschen verantwortlich. Die Bundesregierung nimmt mit der Genehmigung der Rüstungsexporte sehenden Auges das üble Risiko in Kauf, dass diese Waffen für Menschenrechtsverletzungen und Gräuel an der Zivilbevölkerung verwendet werden.
